Linke will mit Bezahlbarkeit und Anti-Militarisierung punkten
Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten.Wie die Partei nach einer gemeinsamen Gremienberatung am Samstag mitteilte, beschlossen der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden, sich auf vier zentrale Themen zu konzentrieren: Bezahlbarkeit des Lebens, Kontrolle über Mieten, Ablehnung von Militarisierung und Wehrpflicht sowie die Stärkung …
Außenhandel wirbt vor Merz-Reise für EU-Handelsabkommen mit Indien
Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sieht Indien als wichtigen Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wirbt er für das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. „Ein starkes EU-Indien-Abkommen wäre ein geopolitischer Anker und ein wirtschaftlicher Rückenwind für Europa“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“.„Indien hat sich zu einem …
Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland
Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.„Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten „effizienter zusammenwirken“. Wer …
Hausärzte begrüßen Koalitionsvorschlag für Alkoholsteuer
Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen Post“, ihr Verband spreche sich „klar für eine Alkoholsteuer aus“. Buhlinger-Göpfarth ergänzte: „Wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft gesünder alt wird, brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Alkoholkonsum insgesamt …
Heeresinspekteur besucht nach Skandal am Montag Zweibrücken
Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken will sich Heeresinspekteur Christian Freuding selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen.Nach „Spiegel“-Informationen wird er am Montag die Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken besuchen, wo das Fallschirmjägerregiment 26 stationiert ist. Soldatinnen hatten dort von sexualisiertem Fehlverhalten, rechtsextremen Ausfällen und Drogenkonsum berichtet.Am Mittwoch …
Patientenbeauftragter fordert bundesweites Register für Mediziner
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein zentrales Register, in dem alle berufsrechtlichen Maßnahmen gegen Ärzte zentral erfasst werden.„Die Zusammenarbeit zwischen den Ärztekammern und den Approbationsbehörden funktioniert nicht“, sagte Stefan Schwartze dem „Spiegel“. Es brauche deshalb ein zentrales Register, das zeige, „ob da Fälle sind oder ob da keine Fälle sind“. …
Getrennter Kauf von Handy und Tarif spart im Schnitt 25 Prozent
Wer Smartphone und Mobilfunktarif getrennt kauft, zahlt im Schnitt deutlich weniger als bei einem Bündelangebot der Netzbetreiber.Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach ließen sich über eine Laufzeit von 24 Monaten durchschnittlich rund 25 Prozent der Kosten einsparen, in einzelnen …
Laschet hält deutsche Soldaten in der Ukraine für möglich
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich.„Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in dem glaubwürdige Sicherheitsgarantien auch der Amerikaner für die Ukraine vereinbart werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bundeskanzler hat zugesagt, deutsche Soldaten …
EU-Kommission: Fast ein Fünftel weniger Asylanträge in Europa
Im zurückliegenden Jahr wurden 19 Prozent weniger Asylanträge als 2024 in der EU gestellt. Wie aus einer internen Analyse der Migrationslage der EU-Kommission hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, waren es 780.209 zum Stand 16. Dezember.In der vorläufigen Auswertung der EU-Asyldaten wird nicht zwischen Erst- und Folgeanträgen unterschieden. …
Krankenkassen werfen Kliniken Pflegebetrug vor
Die Betriebskrankenkassen (BKK) werfen den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen vor.Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets ohne Begrenzung bezahlen müssten, nehme der Missbrauch zu, sagte die Chefin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Kliniken setzen Pflegekräfte dazu ein, Flure zu wischen, anstatt am Krankenbett zu sein, Controller werden …