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Kretschmer will Vorschulpflicht einführen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in seinem Bundesland eine Vorschulpflicht einführen. „Wir brauchen ein verbindliches und verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Das sei nicht nur für Kinder mit Migrationsgeschichte entscheidend: „Alle Kinder sollen künftig das letzte Jahr vor der Schule im Kindergarten verbringen, damit …

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Brandenburgs Innenminister will an Grenzkontrollen festhalten

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. „Bis die Reformen der Migrationspolitik auf europäischer Ebene ihre Wirkung entfalten, können wir auf die Kontrolle an den nationalen Grenzen nicht verzichten“, sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der …

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Dax startet leicht im Plus – Rally aktuell gut untermauert

Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.710 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Vonovia und Vonovia, am Ende die Deutsche Post, Rheinmetall und die …

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CDU schießt weiter gegen „Demokratiefördergesetz“

Die CDU wettert weiter gegen das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat unsere Kritik noch einmal bestätigt“, sagte die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher der dts Nachrichtenagentur. „Demnach hat der Bund keine klare Gesetzgebungskompetenz für ein Demokratiefördergesetz. Die Ampel muss dieses Vorhaben endlich aufgeben.“ Das geplante Gesetz werde ihrer …

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CDU-Wirtschaftsrat mahnt von der Leyen zu konservativerer Politik

Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf eine konservative Politik. „Die Union muss sich in ihrem Europa-Wahlprogramm klar für die Einhaltung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und gegen die Überregulierungen der EU-Kommission …

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Dreyer warnt vor weiterer Verschärfung der Asylpolitik

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. „Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir haben in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im …

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VZBV verlangt schnelle Entschädigungen für Bahnkunden

Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, appelliert vor dem neuen Lokführerstreik an die Deutsche Bahn, Informationen über Entschädigungsansprüche und ausgefallene Züge transparent und verbraucherfreundlich zur Verfügung zu stellen. „Streiks gelten nicht als höhere Gewalt, Reisende können daher Fahrgastrechte in Anspruch nehmen“, sagte sie der „Bild“. „Die Deutsche Bahn …

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Heil will „flexible Übergänge“ in den Ruhestand ermöglichen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich erneut gegen eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand, weil Menschen ja unterschiedliche Erwerbsbiografien haben“, sagte Heil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es gehe da um Anreize, freiwillig länger zu arbeiten. Die Planungen …

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SPD und Union mahnen GDL zu Rückkehr an Verhandlungstisch

Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der GDL und der Deutschen Bahn scharfe Kritik an den Tarifparteien und fordern die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere“, sagte Udo Schiefner (SPD), …

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Brandenburgs Innenminister nennt Tesla-Anschlag „Öko-Terrorismus“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt. Zugleich warf Stübgen den Tätern in der „Bild“ (Mittwochsausgabe) „Öko-Terrorismus“ vor. „Heute wurden bewusst tausende Menschen von der Grundversorgung abgeschnitten und in Gefahr gebracht. Das wird Konsequenzen haben“, sagte Stübgen. „Bei Terrorismus gibt …

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