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Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Sabotage vor.„Innenminister Dobrindt sabotiert Sprach- und Integrationskurse“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mich erreichen zahlreiche Hilferufe von Sprachkursträgern.“Der Minister versage …

Am Dienstag hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.781 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab und rutschte schließlich leicht ins Minus.„Die Investoren haben sich von der …

Die Planungen für eine Nato-Mission zum besseren Schutz der Arktis-Region um Grönland herum werden konkreter. Der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Alexus Grynkewich, gab die Order, die militärischen Planungen für die Mission „Arctic Sentry“ (Wächter der Arktis) zu beginnen, berichtet der „Spiegel“.Ein Sprecher des Kommandos von Grynkewich bestätigte die Entscheidung auf …

Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) deutlich abschwächen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. Der marktwirtschaftliche Mechanismus gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den betroffenen Bereichen emittiert werden darf.Die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag rund 140 Karnevalisten aus allen Bundesländern im Kanzleramt empfangen. „Mensch, ginge es doch hier immer so fröhlich zu“, sagte der Kanzler zu den Narren.Er sei dem Karneval „ja auch jedenfalls ein bisschen verbunden“. Das beginne mit seinem Geburtstag – er sei am 11.11.1955 …

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet.„Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet. Bis heute erhalten wir keine Auskunft, wie lange diese Situation noch anhält“, sagte Sascha …

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitet intensiv an klaren Sicherheitskriterien und sogenannten „Best Practices“ für die Absicherung von „KI-Agenten“. Das sagte ein Behördensprecher am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.Das BSI geht demnach davon aus, dass sich KI-Systeme „stetig oder auch disruptiv“ weiterentwickeln werden. Mit dem Fortschreiten der Technologie …

Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo.Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. „Weiterhin kocht jedes Ministerium …

Der Chef von Tennet Germany, Tim Meyerjürgens, hat die Vorteile des angekündigten staatlichen Einstiegs bei Tennet hervorgehoben. „Wenn Deutschland langfristig wettbewerbsfähig sein will, geht das nur mit einer starken Energieinfrastruktur“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Und der Bund trage das finanziell mit. „Zudem stärkt die breite Eigentümerbasis die Bonität von …

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert vorn. Die AfD liegt mit 24 Prozent ebenfalls unverändert knapp dahinter.Auch bei den anderen Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche …