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Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung.Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) widerrufen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Abbas von dieser Maßnahme betroffen sei, ebenso wie etwa …

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, befürchtet eine Explosion der deutschen Stromnetzkosten durch die Energiewende.„Wir müssen alle Einsparpotentiale jetzt nutzen“, sagte Adrian der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verwies auf neue Zahlen aus einer bislang unveröffentlichten Studie zur Energiewende, die der DIHK nächste Woche vorstellen will. Demnach …

Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung – wie in anderen westlichen Ländern auch“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der „Welt am Sonntag“.Die Verteidigung gegen Übergriffe fremder Mächte stehe an vorderster Stelle, gefolgt von Terrorabwehr …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).„Aktuell nehmen insbesondere die antisemitischen Strömungen in beunruhigender Weise massiv zu. Wachsender Antisemitismus und ein Bekenntnis zum Sozialismus – das ist das …

Staatsbedienstete haben deutliche Vorteile beim Geldleihen von Banken. Das geht aus einer neuen Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach zahlen Beamte im Mittel für ihren Ratenkredit 14 Prozent weniger Zinskosten als Angestellte.Auch bei der Kreditzusage sind Beamte Verivox zufolge klar im Vorteil: …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will das modulare und serielle Bauen stärken und so mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Ich sehe im seriellen und modularen Bauen ein riesiges Potential, um schneller und vor allem günstiger zu bauen“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).„Es gibt viele Vorurteile über das serielle Bauen – …

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagt eine „präzedenzlose Heftigkeit“ antisemitischer Straftaten in Deutschland.Klein forderte im „Münchner Merkur“ von „Ippen-Media“ unter anderem einen verstärkten Dialog mit muslimischen Organisationen und Moscheegemeinden – warnte aber auch vor einer pauschalen Verteufelung von Zugewanderten: Die Mehrheit sei nicht antisemitisch. Für den Anstieg judenfeindlicher Straftaten …

Die von den Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossene Aktivrente soll offenbar bereits in wenigen Monaten in Kraft treten. Als Starttermin der 1. Januar 2026 angepeilt, berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise.Ziel müsse sein, dass die Aktivrente zum Jahreswechsel in Kraft tritt, hieß es. Damit solle älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit …

Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. „Teure Wahlgeschenke und zusätzliche umweltschädliche Subventionen braucht es auch nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, die …

Die Bildungsforscherin Professorin Nele McElvany stellt der Aufnahmekultur an deutschen Schulen mit Blick auf die große Fluchtbewegung ab 2015 ein gutes Zeugnis aus.„Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die geflüchteten Kinder und Jugendlichen an den deutschen Schulen sehr wohl gefühlt haben. Sie haben sich sicher gefühlt, sie sind gerne hingegangen“, …