Über 100 tote Journalisten im Gazastreifen
Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) meldet eine dreistellige Zahl an getöteten Journalisten im Gazastreifen und an anderen Schauplätzen des Konflikts. Im israelischen Krieg gegen die Hamas seien seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 112 „Medienschaffende“ getötet worden, teilte die Organisation am Samstag mit. Angesichts der Bombardierungen sei es für …
Ladenetz in Deutschland bleibt lückenhaft
Deutschlands Autokonzerne fordern einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln. Der Nachholbedarf sei „in der ganzen Europäischen Union enorm“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem „Spiegel“. In ganz Bulgarien etwa gebe es weniger Ladepunkte als in der Region Hannover. Aber auch in Deutschland klaffen …
Özdemir fordert Mautbefreiung für Gartenbau
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Mautbefreiung für Fahrzeuge des Gartenbaus. „Handwerk ist Handwerk, da müssen gleiche Regeln für alle gelten“, sagte er am Samstag. „Wenn die einen völlig zurecht mautfrei zur Baustelle kommen, sollen Gartenbaubetriebe für denselben Weg auch keine Maut bezahlen müssen. Alles andere wäre nicht zu erklären“, …
Schäuble-Memoiren: Merkel verhinderte Europäische Wirtschaftsunion
Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Ausbau der Eurozone zu einer ausgeprägteren Wirtschaftsunion zu Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 aus Angst vor Euroskeptikern in den eigenen Reihen vereitelt zu haben. Er habe in der Anfangsphase …
USA erwarten in Kürze Vergeltungsschlag Irans
Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Damaskus mit mehreren Toten bereiten sich die USA offenbar aktiv auf einen „erheblichen“ Vergeltungsschlag des Irans vor. Laut US-Medienberichten sind Ziel und Zeitpunkt der Attacke zwar noch unbekannt, aber Regierungsvertreter in Washington halten demnach einen Angriff auf eine …
Familienunternehmer fordern Verzicht auf Rentenpaket
Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket „ist die falsche Politik, sie führt dazu, dass die Lohnnebenkosten weiter zunehmen“, sagte Ostermann der „Rheinischen Post“. Alle sollten ihren Beitrag leisten, damit der Sozialstaat „finanzierbar“ bleibe, auch die Rentner, sagte die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“. „Richtig …
Deutlich mehr Wohnungseinbrüche in Deutschland
Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach stieg die Zahl beim „Wohnungseinbruchdiebstahl“ um 18,1 Prozent auf 77.819 Fälle. Berlin ist dabei Spitzenreiter (8323 Fälle, plus 35,2 Prozent) – das …
Streit um Kindergrundsicherung: AWO fordert „schnelle Lösung“
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. „Wir erwarten eine schnelle Lösung“, sagte Groß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird.“ Der AWO-Präsident …
FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern
Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“, das Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst hat, berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Demnach sollen die Möglichkeiten stark beschränkt werden, die Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu …
Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv schaden
Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. „Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden …