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Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl.Als „Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards“ solle in der EU ein Zollkontingentsystem geprüft, und für Importe außerhalb dieser Quoten „ein wirksamer Strafzoll“ implementiert werden, heißt …

Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird vom Koalitionspartner SPD in Schutz genommen.„Der Außenminister genießt – ähnlich wie Verteidigungsminister Boris Pistorius – großes Vertrauen für seine Arbeit, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament“, …

Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.Zudem teilte die Bundesregierung in einer …

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird“, sagte er dem Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ über Gespräche mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim G7-Energieministertreffen in Toronto.„Man könnte eine Karte …

Die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) ist auf einen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer internen Umfrage vor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.Demnach blicken nur noch 31 Prozent der Belegschaft optimistisch in die Zukunft. Vor drei Jahren waren es noch 56 Prozent. Gerade einmal ein Drittel …

Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. „Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher“, sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. „Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein …

FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden“, sagte Dürr den …

Der Generalsekretär des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Wolfgang Steiger, hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts der Bundesregierung gelobt und zugleich eine zügige Umsetzung eingefordert. „Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Entscheidend ist die Umsetzung – und dass die Entlastungen nachweislich bei …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen.Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen …

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.„Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht mit völlig leeren Koffern zur Weltklimakonferenz zu reisen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf das Ringen in der Europäischen Union um Klimaziele. „Die Verschiebungen bis …