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Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an.In Kiew wollen sie hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem auch über das Thema Korruption. Zudem solle es um …

Länder und Kommunen könnten wohl mit 60.000 Vollzeitstellen weniger auskommen, wenn sie ihr Personal effizienter einsetzen würden. Dadurch ließen sich jährlich 3,4 Milliarden Euro einsparen, zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.Die Kölner Forscher haben den Personalaufbau im öffentlichen Dienst im Zeitraum …

Bei einem Erdbeben in der afghanischen Provinz Kunar sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Von den Taliban kontrollierte Medien meldeten am Montag rund 250 Tote und etwa 500 Verletzte.Besonders betroffen waren die Distrikte Nurgal, Sawkay, Watapur, Manogi und Chapa Dara. Die Zahlen der Toten und Verletzten sind zudem noch nicht …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert.Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befänden sich Israel und die Palästinensischen Gebiete in einem …

Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen.Diese Forderung hatte die Schulentwicklungsforscherin und Leiterin der Iglu-Studie zum Leseverständnis von Grundschülern, Nele McElvany, mit Bezug auf Nordrhein-Westfalen in der „Rheinischen Post“ erhoben. …

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen.„Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Stern“. „Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung – das sogenannte Catcalling – …

Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt“, sagte er dem „Stern“. Die ließen sich aber nicht mehr finanzieren – vor allem, wenn die Babyboomer ins Pflegealter kommen.Für die Pflege müsse auch das Vermögen der Menschen …

Die zum 1. Januar 2026 geplante sogenannte Aktivrente soll arbeitende Ruheständler um rund eine Milliarde im Jahr entlasten.Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach sind im Bundeshaushalt für 2026 steuerliche Mindereinnahmen von 900 Millionen Euro durch die Einführung der Aktivrente eingeplant. Im Jahr 2027 …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Nouripour: „Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate.“ Das mache Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“. …

Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker von CDU/CSU und SPD am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Beginn des Koalitionsausschusses ist für den späten Nachmittag angesetzt, berichtet die „Bild“ unter Berufung …