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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird sich auf ihrer Reise in die USA am Freitag mit US-Finanzminister Scott Bessent und Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Das schreibt POLITICO Pro Industrie & Handel unter Berufung auf Ministeriumskreise.Im weiteren Programm wird sie am Samstag an einem von der AHK Washington organisierten Frühstück …

Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen.Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie strengere Mindeststandards bei Haltung und Zucht. Die neuen Regeln sollen vor allem gegen brutale Geschäftemacherei vorgehen, bei der Tiere oft unter schlechten Bedingungen gehalten werden.Der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf.„Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister. Es liegt jetzt viel in Washington“, sagte Laschet am Donnerstag dem Nachrichtensender „Welt“. Dennoch …

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“, die Wortwahl von Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich zu eigen gemacht.Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte Hoffmann: „Der Bundeskanzler hat auf den Punkt gebracht, welche Risiken …

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das POLITICO am Donnerstag berichtet.Wörtlich heißt es in dem Brief: „Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen …

Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. An den Verhandlungen werden Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der EU teilnehmen.Araghchi erklärte, dass das Treffen mit der europäischen Delegation am …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.235 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Angesichts der fortschreitenden militärischen Eskalation im Nahen Osten konnten unter anderem die …

Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken.Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem „Focus“. Einige Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängten bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf „so viele Aufweichungen, dass am Ende …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert.„Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitag). Kanzler und Vize-Kanzler hätten angekündigt, dass aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden sollten.„Dann haben sie ein Steuergesetz vorgelegt, …

Der Widerstand gegen das in der EU geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor wächst, doch Håkan Samuelsson, Chef des schwedischen Autoherstellers Volvo Car, verteidigt den Plan. „Das Verbrennerverbot ist notwendig. Ich warne davor, davon abzurücken“, sagte Samuelsson der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.„Wenn die europäische Autoindustrie weiterhin vorne mit dabei sein will, …