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Neuer Plan für Berliner Klima-Sondervermögen

Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen. „Ich kann mir vorstellen, dass landeseigene Unternehmen eine zentrale Rolle dabei spielen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und zur Beschleunigung von …

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SPD begrüßt EU-Abkommen mit Ägypten – aber kritisiert von der Leyen

Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für mangelndes Engagement beim Thema Migration. Es sei wichtig, dass die Politik derzeit ihren Fokus auf das Aushandeln von Migrationsabkommen lege, …

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SPD und Grüne lehnen Einschränkung des Streikrechts ab

SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. „Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Das Streikrecht sei ein für die soziale Marktwirtschaft elementares Grundrecht – „unabhängig davon, …

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Gerlach wirbt für Widerspruchslösung bei Organspenden

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt zum Start der ersten Stufe des deutschen Online-Registers zu Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung. „Das Online-Register zu Organspenden ist zwar durchaus sinnvoll, reicht aber für eine Verbesserung der Situation nicht aus“, sagte sie am Sonntag. „Denn es ist kaum zu erwarten, dass damit ein …

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Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz

In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther der „taz“ (Montagsausgabe). „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, …

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Lang kritisiert Bürgergeld-Pläne der CDU

Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds. „Die Union betreibt Panikmache auf dem Rücken der Verletzlichsten“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Ampelkoalition sei dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, „das Bürgergeld …

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Litauen schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht gänzlich ausschließen. „Ich weiß, dass das in einigen Hauptstädten eine kontroverse Debatte ist“, sagte die Regierungschefin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Momentan bitte die Ukraine um Waffen, nicht um Kampftruppen, aber man könnte sie auch personell unterstützen – „beim …

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Bundesregierung setzt „Bau-Turbo“ nur schleppend um

Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Maßnahmenpakets des Baugipfels im September 2023, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. So wartet die Bau- und Wohnungswirtschaft nicht nur weiter auf die versprochenen …

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Psychische Erkrankungen immer häufiger Grund für eine Reha

Das Spektrum der Krankheiten, die bei einer medizinischen Rehabilitation der Rentenversicherung behandelt werden, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Von den Menschen, die eine Rehabilitation in Anspruch nehmen, leidet ein immer höherer Anteil an psychischen Erkrankungen, wie aus aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, über die der „Tagesspiegel“ …

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Netanjahu will an Rafah-Offensive festhalten

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. „Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Ziele des Krieges zu verwirklichen“, sagte er am Sonntag. Dazu zähle, die Hamas zu „eliminieren“, alle Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass …

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