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Enquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung

Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für ein gemeinsames Vorgehen.Der vorliegende Antrag greife aus Sicht der Grünen „bisher zu kurz und sollte dringend weiter gefasst werden“, heißt es in einem …

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Hitzewelle: Eisverkäufer hoffen auf Abkühlung

Die extreme Hitzewelle der vergangenen Tage führt laut dem Verband der italienischen Speiseeishersteller in Deutschland (Uniteis) zu sinkenden Eisverkäufen.Uniteis-Sprecherin Annalisa Carnio sagte der „Rheinischen Post“: „Ab 30 Grad wollen die Leute nur noch trinken. Besser für den Eisverkauf sind 25 oder 26 Grad.“ Ist es deutlich wärmer, seien „Wasser und …

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Brugger beklagt anhaltenden Frauenmangel in Bundeswehr-Spitze

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat ungeachtet der am Dienstag bekanntgegebenen Berufung von Nicole Schilling zur stellvertretenden Generalinspekteurin der Bundeswehr einen anhaltenden Mangel an Frauen in Führungspositionen der Truppe beklagt.„So sehr sich viele zu Recht freuen, dass endlich eine Soldatin einen derart hohen Posten bekleidet, es täuscht nicht …

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Bürgergeld-Vornamen: Michael führt vor Andreas und Thomas

Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD nach den 14 häufigsten Vornamen hervor. Das sei der Stand Juni 2025 für die „Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung“, so die parlamentarische Staatssekretärin …

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Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss

Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.Demnach bleibt es bei den bereits letzte Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen, wonach die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt werden soll, anders …

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SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten

Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen und mehr Aufklärung ausgesprochen. „Wir nehmen die Gefahren durch Hitze insbesondere für Schwangere sehr ernst“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). …

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Zahlreiche Arbeitgeber zahlen zu wenig Sozialbeiträge

Viele deutsche Arbeitgeber zahlen weniger Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter als vorgeschrieben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Ergebnisse der von der Deutschen Rentenversicherung regelmäßig durchgeführten Betriebsprüfungen. Aus der jüngsten Prüfung der Arbeitgeber in Deutschland im Jahr 2023 folgten demnach Nachforderungen in Höhe von rund 840 Millionen …

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US-Börsen uneinheitlich – Nasdaq 100 fester

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.484 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.225 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, konsequent abschieben“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch im Talk-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp …

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Steinmeier begrüßt Wehrpflicht-Debatte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. „Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je. Deshalb brauchen wir die Debatte über die Wehrpflicht“, sagte das Staatsoberhaupt der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) gehört. „Jeder, der einen Blick …

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