Milliarden-Fonds der Bundesregierung für Rohstoffe startet
Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will daraus zeitnah drei Projekte fördern.Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jetzt auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Mit …
Gesundheitspolitiker kritisieren geplanten „dm“-Arzneimittelversand
Die Drogeriemarktkette „dm“ will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Nicht nur die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist alarmiert, auch Gesundheitspolitiker befürchten eine Aufweichung deutscher Apothekenstandards. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Simone Borchardt, dem RND: „Auch …
BSW-Generalsekretär Leye kandidiert für Partei-Vizevorsitz
BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren – sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Das sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).„Man macht Politik nicht für sein Ego, sondern für die Sache. Wer das nicht versteht, sollte besser etwas anderes machen.“ Die Partei komme nun in eine …
NRW-Arbeitgeber fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung
Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. „Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit zu führen“, sagte …
Viele Bürgergeldempfänger brauchen trotz Vermittlung Geld vom Staat
Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die „Bild“ (Freitagausgabe) zitiert.Daraus geht hervor, dass im Jahr 2024 weniger als die Hälfte der Integrationen in …
Tesla-Aktionäre stimmen für billionenschweres Paket für Musk
Die Tesla-Aktionäre haben auf der jährlichen Hauptversammlung am Donnerstag einem Vergütungspaket zugestimmt, das Firmenchef Elon Musk, der bereits der reichste Mensch der Welt ist, zum ersten Billionär machen könnte.Tesla gab bekannt, dass über 75 Prozent der Stimmrechte für das entsprechende Vorhaben gestimmt hätten. Die 15 Prozent der Unternehmensanteile, die Musk …
US-Börsen geben kräftig nach – Tech-Werte werden abgestoßen
Die US-Börsen haben am Donnerstag teils kräftig nachgegeben. Zu Handelsende in New York war der Dow bei 46.912 Punkten 0,8 Prozent im Minus.Das war aber noch harmlos im Vergleich zu den Verlusten an der Technologiebörse Nasdaq, wo der Nasdaq-100 am Ende bei 25.130 Punkten 1,9 Prozent niedriger stand als am …
Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt …
Bericht: Christian Lindner wollte 2023 Parteivorsitz abgeben
Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem „Spiegel“ zum Jahrestag des Ampelbruchs.Grund war, dass Lindner der einzige Parteivorsitzende im Kabinett war. „Deswegen haben sich nicht nur Kanzler und Vizekanzler, sondern auch die Parteivorsitzenden der Grünen und der SPD …
Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe.Damit reagiert die Koalition auf zunehmende Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Herstellern wie Huawei und …
