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Deutsche Politiker verurteilen Israels Beschluss zur Todesstrafe

Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf kritisiert.„Die Entscheidung der Knesset empfinde ich als inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Todesstrafe habe in einem zivilisierten Rechtsstaat keinen Platz. Wer die Menschenwürde …

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Microsoft-Tochter Linkedin rät Nutzern von „KI-Schrott“ ab

Linkedin-Chef Ryan Roslansky warnt vor den Risiken KI-generierter Inhalte in sozialen Netzwerken. „Wenn Sie einfach nur auf einen Knopf drücken und den ganzen Tag Linkedin-Beiträge von der KI schreiben lassen, ist das für niemanden produktiv“, sagte der Microsoft-Manager dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Linkedin reagiere darauf künftig mit sogenannten „Freundlichkeitswarnungen“: Ein Assistent warne …

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Brantner will Sanktionen gegen israelische Minister

Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem „Spiegel“.„Es braucht jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.“ Beide Politiker würden „mit ihrer Politik …

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SPD-nahe Denkfabrik schlägt Reformpaket für Wirtschaftswachstum vor

Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen detaillierten Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In dem 34 Seiten langen „Bundeshaushaltsmonitor“, über den der „Spiegel“ berichtet, zeigen die Forscher auf, wie sich die Bürger entlasten, die Wirtschaft in Schwung bringen und das Haushaltsloch schließen lassen könnten. Der Thinktank …

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Dax legt zu – Ölpreis steigt weiter

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.680 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax startete am Dienstag kaum verändert, legte dann zügig zu und hielt sich schließlich im Plus.„Nach Wochen der Unsicherheit und Angst über eine …

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Bericht: Pistorius will bei Rheinmetall Kamikazedrohnen bestellen

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Haushaltsausschuss des Bundestags offenbar in dieser Woche gebeten, ein weiteres Projekt zur Beschaffung sogenannter „Loitering Munition“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu billigen. Eine entsprechende 25-Millionen-Euro-Vorlage wurde den Parlamentariern zugeleitet, berichtet der „Spiegel“.Das Verteidigungsministerium hat bereits bei den beiden auf Drohnen spezialisierten Herstellern Helsing und Stark entsprechende Munition …

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Wirtschaftsweiser Truger drängt auf Maßnahmen gegen Inflation

Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine makroökonomische Reaktion auf den drohenden Preisschock infolge des Golfkrieges. „Die aktuelle Konstellation birgt die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise“, schreibt er in einem Beitrag für das Magazin „Surplus“. „Daher muss die Politik in Deutschland wie der EU jetzt die Vorbereitungen für eine abgestimmte makroökonomische Krisenreaktion …

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Wirtschaftsweiser Truger drängt auf Maßnahmen gegen Inflation

Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine makroökonomische Reaktion auf den drohenden Preisschock infolge des Golfkrieges. „Die aktuelle Konstellation birgt die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise“, schreibt er in einem Beitrag für das Magazin „Surplus“. „Daher muss die Politik in Deutschland wie der EU jetzt die Vorbereitungen für eine abgestimmte makroökonomische Krisenreaktion …

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Stiftung verdoppelt Ministeriumsgelder für Gedenkstättenfahrten

Die Bethe-Stiftung hat die Mittel des Bundesbildungsministeriums (BMBFSFJ) für das Programm „Jugend erinnert“ verdoppelt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Durch die Stiftung wurde das bisherige Fördervolumen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes von 1,75 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr für Gedenkstättenfahrten von Jugendgruppen …

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SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans

Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen.„Das Jurastudium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen dem Nachrichtenmagazin Focus. „Sexualstrafrecht ist aber aktuell nicht Bestandteil des …

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