Steinmeier will Putin nicht gratulieren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren. „Es wird kein Schreiben an Putin geben“, teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem „Tagesspiegel“ mit. Bereits vorher hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte: „Heute denke ich an die Menschen …
BKA: Festnahme von Klette war bei „Routineüberprüfung“
Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um „eine von über tausend Routineüberprüfungen“ gehandelt, sagte BKA-Chef Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. „Da gehen Sie nicht gleich mit der Rampe durch die Tür, sondern es ging darum, …
Russisches Staatsfernsehen meldet klaren Wahlsieg für Putin
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent. Unter Putins drei Gegenkandidaten, …
BKA bezeichnet Ermittlungen nach Tesla-Anschlag als „komplex“
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. „Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich“, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. „Wir haben zunehmend …
Neuer Plan für Berliner Klima-Sondervermögen
Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen. „Ich kann mir vorstellen, dass landeseigene Unternehmen eine zentrale Rolle dabei spielen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und zur Beschleunigung von …
SPD begrüßt EU-Abkommen mit Ägypten – aber kritisiert von der Leyen
Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für mangelndes Engagement beim Thema Migration. Es sei wichtig, dass die Politik derzeit ihren Fokus auf das Aushandeln von Migrationsabkommen lege, …
SPD und Grüne lehnen Einschränkung des Streikrechts ab
SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. „Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Das Streikrecht sei ein für die soziale Marktwirtschaft elementares Grundrecht – „unabhängig davon, …
Gerlach wirbt für Widerspruchslösung bei Organspenden
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt zum Start der ersten Stufe des deutschen Online-Registers zu Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung. „Das Online-Register zu Organspenden ist zwar durchaus sinnvoll, reicht aber für eine Verbesserung der Situation nicht aus“, sagte sie am Sonntag. „Denn es ist kaum zu erwarten, dass damit ein …
Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz
In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Einen Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagte Günther der „taz“ (Montagsausgabe). „Wenn wir uns dazu in der Staatsregierung nicht einigen, …
Lang kritisiert Bürgergeld-Pläne der CDU
Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds. „Die Union betreibt Panikmache auf dem Rücken der Verletzlichsten“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Ampelkoalition sei dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen, „das Bürgergeld …