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Nach dem schwarz-roten Renten-Beschluss gibt es Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme – auch aus den eigenen Reihen.Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dankte den Kritikern des Gesetzespakets in der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, eine „wichtige Diskussion über die Rente angestoßen“ zu haben. Diese Debatte müsse jetzt …

Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden.So sei es ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu lange restriktiv vorgegangen zu sein. „Wir müssen mehr Menschen in unsere Partei holen“, sagte Wagenknecht. Es hätten sich zudem unter …

Ein betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte in Deutschland offenbar um Millionen von Euro. Die Masche: Kriminelle locken mit Aktientipps auf Facebook und WhatsApp und kassieren von ahnungslosen Anlegern Geld.Dahinter stecken oft illegale Fabriken in Südostasien, in denen Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften müssen, wie der „Spiegel“ auf Basis einer umfassenden Recherche …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an.Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei „ausführlich“ gewesen und habe „in freundlicher Atmosphäre“ stattgefunden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag. Beide Attribute werden bei solchen Gelegenheiten selten erwähnt.Der Bundeskanzler habe „seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident …

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel „BSW“ aber erhalten bleiben und für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ stehen soll.Außerdem wird ein neuer Parteivorsitz gewählt, der Vorstand schlägt Fabio De Masi …

Im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitagabend eine „eine einvernehmliche Lösung“ angekündigt.„Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss …

Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen.Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche …

Nach Angaben der Bundesregierung wurde in den vergangenen fünf Jahren 120 Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.Die meisten Menschen stammten aus Nigeria (16), Indien …

Die deutschen Autohändler rechnen mit deutlich mehr Verkäufen wegen der angekündigten Kaufprämie für Elektroautos. Dadurch werde der Verkauf von Batterie-Autos und Plug-in-Hybriden um 160.000 bis 180.000 Fahrzeuge zulegen, heißt es in einer Marktprognose des Händler-Verbands ZDK, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Mehrzahl der zusätzlich verkauften Neuwagen sollen …