Nachrichten

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, noch nicht getan.„Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung so anhalten. Dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Welche das …

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Das Defizit …

Psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen sind im Jahr 2024 die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen gewesen.Gut 116.300 der rund 615.300 Krankenhauspatienten im Alter von zehn bis 19 Jahren wurden aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen stationär behandelt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das entsprach …

Der mittlere Bruttojahresverdienst, gemessen am Median, hat 2025 in Deutschland einschließlich Sonderzahlungen bei 54.066 Euro gelegen. Somit verdiente die Hälfte der Beschäftigten mehr oder genau diesen Betrag, während die andere Hälfte weniger erhielt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der mittlere Bruttojahresverdienst um …

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einer direkten Entlastung wegen der hohen Spritpreise. Dabei könnte sie zum ersten Mal die Möglichkeit nutzen, jedem Bürger eine Zahlung direkt auf das persönliche Konto zu überweisen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Konkret wird demnach in der Regierung geprüft, ob für …

Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Regelung, die syrischen Fachkräften ermöglicht, unabhängig von der Lage im Heimatland in Deutschland zu bleiben.„Wir wissen, dass zahlreiche aus Syrien geflüchtete Menschen zwischenzeitlich im deutschen Arbeitsmarkt angekommen sind“, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu würden auch Branchen gehören, …

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen des Bundeskanzlers festhält. „Neben Afghanistan hat die Bundesregierung zu Recht nun auch Syrien in den Fokus genommen“, sagte Poseck der „Bild“ (Mittwochsausgabe).Er zeigte sich überzeugt: „Eine echte Migrationswende …

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit Protesten der Ärzteschaft gegen die drohenden Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.Am Montag präsentierte die Finanzkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Das gesamte Sparpotenzial ihres Berichts belief sich …

Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.„Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Im Bundeshaushalt 2027 und vor allem in den Folgejahren fehlen hohe zweistellige Milliardenbeträge. „Den …

Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten.„Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein neues Wachstumsmodell bekommt: Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Denn wer …