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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 90,8 Prozent erreicht.Insgesamt stimmten 107 der 126 Delegierten für Woidke, 14 votierten gegen ihn und fünf enthielten sich. Woidke ist seit …

Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Von 40 bis 50 …

Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr.„Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der öffentlichen Wahrnehmung und der Politik keine Rolle“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Es herrschte jahrzehntelang eine Unklarheit darüber, ob dieser Bereich überhaupt weiter …

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen.„Das bleibt abzuwarten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden sehen, ob es weitere Gerichtsentscheidungen gibt, wie diese …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll.Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl …

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes.„Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein einziges Bundesland alles …

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu, wie die „Mediengruppe Bayern“ berichtet.„Alle Verkehrsträger sind für die Chemie- und Pharmaunternehmen unverzichtbar und sollten in Bezug auf ihre Infrastruktur …