Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert SPD-„Manifest“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts geändert“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

Zwar sei die „Sehnsucht nach Frieden“ menschlich und die politischen Forderungen in dem sogenannten „Manifest“ daher grundsätzlich wichtig und richtig. „Präsident Putin stellt seit Jahren aber eindrucksvoll und schmerzlich unter Beweis, dass Krieg für ihn ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen ist“, sagte Kramer, der auch SPD-Mitglied ist. „Für ihn schweigen die Waffen nur zu seinen Konditionen.“

Die Konsequenz daraus liegt für Kramer auf der Hand: „Wenn wir unsere liberale westliche Demokratie mit entsprechenden Grund- und Menschenrechten auch in Zukunft leben wollen, dann müssen wir bereit und fähig sein, sie gegen Angriffe von innen und außen vehement zu verteidigen – auch notfalls mit Waffengewalt.“

dts Nachrichtenagentur

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