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Generalmajor Armin Fleischmann strebt mit den Weltraumprojekten der Bundeswehr bis 2030 große Ziele an. „Nach den USA wären wir führend, was Aufklärung und Kommunikation betrifft“, sagte Fleischmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).Fleischmann ist der neue „Beauftragte für den Weltraum CIR“ und damit verantwortlich für die Planung und Durchführung von Satellitenkonstellationen und anderen …

Nach der Vorstellung des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Bahnhöfen fordern die Grünen vom Bund mehr Mittel für die Bahnhofssanierung. Bahnpolitiker Matthias Gastel sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Der Bund sollte sein Bahnhofsmodernisierungsprogramm ausweiten.“Notwendig sei mehr als das Doppelte für eine angemessene Finanzierung. „Dann könnten …

Die Europäische Kommission will, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Mobilfunk vollständig auf die Netzwerktechnik chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE verzichten.Die Kommission kündigte am Dienstag eine entsprechende Rechtsgrundlage an, die in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik „besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen“ ermöglichen würde, da sie Sabotage und Spionage befürchtet. Europa sehe …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen werden. Ihm sei wichtig, „den Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei für das Dank zu sagen, was Sie in ihren Familien tun“, sagte Merz bei …

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. „Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation“, sagte Banaszak dem „Spiegel“. „Aber ich habe im vergangenen Jahr schon gesagt, dass die Grüne Jugend für sich selbst die Frage beantworten muss, mit welchen …

Linken-Chef Jan van Aken hat die Diskussion um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als „reine Ablenkung“ bezeichnet. „Gerade mal 0,8 bis 1,2 Prozent der Krankschreibungen erfolgen telefonisch“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist kein Missbrauch, sondern sinnvoller Gesundheits- und Arbeitsschutz. Diese Möglichkeit verhindert unnötige Ansteckungen und entlastet …

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die neuen Pläne der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Bahnhöfen. „Das ist ein erster Schritt, der dringend nötig ist“, sagte der Verbandsvorsitzende Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Was die Bahn mit mehr Streifen ihres Sicherheitspersonals, dem Ausbau der Videoüberwachung oder den …

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Menschen auf der zu Dänemark gehörenden Insel die Unterstützung der EU zugesichert. „Wir haben kein Interesse an einem Kampf, aber wir werden auf unserer Position bestehen“, sagte sie am Dienstag vor den Abgeordneten des EU-Parlaments …

Angesichts der Debatte um Sozialstaatsreformen hat der DGB eine eigene Rentenkommission angekündigt.„Eine starke gesetzliche Rente bleibt das Fundament des Sozialstaats“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. In der Kommission sollen 13 Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie parteipolitische Vertreter zusammenkommen. Die Ergebnisse sollen im Sommer präsentiert werden. „Unser Anspruch ist klar: …

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland sowie auf Trumps Zollankündigungen gegen EU-Staaten reagiert.Die vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle seien ein Fehler, insbesondere zwischen langjährigen Verbündeten, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum …