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Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt.„Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, sagte Bas dem „Stern“. „Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das …

Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der ehemalige Wirtschaftsminister noch einmal politische Ämter übernimmt. Zehn Prozent äußern sich nicht. Der 56-jährige Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche sein Bundestagsmandat niedergelegt, …

Vor dem Ende der Sommerferien in ganz Deutschland haben Lehrerverbände sowie Eltern- und Schülervertreter scharfe Kritik am Zustand vieler Schulen geübt.„Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern versuchen teilweise, Defizite aufzufangen – etwa mit einem Kehrdienst oder einem neuen Anstrich in den Ferien. Eigentlich sollte es nicht von ihnen abhängen, dass …

Der Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will.Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Altschuldenbeteiligung nun konkretisieren will. Damit nimmt die Zusage aus dem Koalitionsvertrag endlich Gestalt an.“ Eine …

Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU.„Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will zentral vorschreiben, wann sie zu wählen haben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei die „typisch grüne Übergriffigkeit“ und ein „unverhohlener Angriff …

Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent.Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und der höchste von Insa bisher festgestellte Wert. Damit kann …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert.„Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Es ergibt Sinn, Regelsätze anzupassen, wenn das Leben für alle teurer wird, weil …

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um im Schnitt 49,4 Prozent gestiegen.Das geht aus Antworten des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Die höchsten Preise pro Quadratmeter mussten Mieter im vergangenen Jahr demnach …

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die aktuelle Weltlage als „chaotisch“ kritisiert.Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, enger zusammenzuhalten, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen. Zudem wolle er die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank beschleunigen. Die SOZ, die 2001 gegründet wurde, umfasst …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen „Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)“ ein, der den Mittelabfluss aus dem milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur bewerten und voranbringen soll.„Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Gelder sind nun da, …