Bundesregierung nutzt bereits „breites Spektrum“ an KI-Anwendungen
In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen.„Es gibt zig KI-Anwendungen, die bereits in der Bundesregierung und auch in der nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden im Einsatz sind, wenn wir jetzt an Wettervorhersage denken oder bestimmte andere Fachanwendungen“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Mittwoch in Berlin auf …
Prien klagt über Antisemitismus in Bildungseinrichtungen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist besorgt über die Lage in vielen Schulen und Universitäten in Deutschland. „Es ist ein Unding, wenn jüdische Studierende an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, wenn sie sich als jüdisch zeigen“, sagte Prien der „Süddeutschen Zeitung“.Auf die Frage, ob sie Lehrern und Jugendlichen, die zum Beispiel in …
Kuban lässt Fraktionsamt ruhen – offenbar private Vorwürfe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban lässt sein Fraktionsamt ruhen, nachdem aus seinem privaten Umfeld nicht näher öffentlich gemachte Vorwürfe laut geworden sind. Das meldet die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Fraktionssprecher.Bereits am 9. Oktober seien die Mitglieder des Immunitätsausschusses des Bundestags über die Vorwürfe in Kenntnis …
Dehoga pocht auf versprochene Mehrwertsteuersenkung
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Politik davor gewarnt, die versprochene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wieder zurückzunehmen.„Unsere Branche erwartet jetzt, dass die Politik Wort hält. Die Gastronomen vertrauen darauf, dass Bundesregierung und Länder eine Lösung finden und dass zum 1. Januar die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in …
Dax weiter leicht im Minus – Anleger bleiben an den Seitenlinien
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter knapp im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.300 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten …
Sacharow-Preis geht an Journalisten aus Weißrussland und Georgien
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit.„Beide sind Journalisten, die derzeit aufgrund erfundener Anschuldigungen im Gefängnis sitzen, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben und weil sie sich gegen …
Melnyk fordert Stopp deutscher Zahlungen an Russlands Verbündete
Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat von Deutschland gefordert, die Entwicklungshilfe an jene Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Russland stimmen oder sich bei verurteilenden Resolutionen enthalten.„Deutschland könnte beispielsweise jedem afrikanischen oder lateinamerikanischen Land, das Russland unterstützt – sei es durch den Kauf von Energie oder …
Bundeskabinett beschließt Reform zur Lebendorganspende
Lebendnierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen.Ziel der Reform sei es, den Kreis der Organspender und Organempfänger zu erweitern und ein nationales Programm für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland zu etablieren, so das …
Friedensnobelpreisträgerin kritisiert deutsche Afghanistan-Politik
Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt.„Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu normalisieren. Keine Regierung sollte das tun“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wie kann man bei den Frauenrechten in Afghanistan Kompromisse eingehen? Die Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban bedeutet, dass …
Gehälter für US-Zivilbeschäftigte in Rheinland-Pfalz gesichert
Die Gehälter für die rund 6.300 zivilen Beschäftigten an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des Shutdowns in den USA weitergezahlt. Das teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch mit. Nach intensiven Gesprächen zwischen der Landesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei eine Lösung für die Lohnfortzahlung gefunden worden.„Die Menschen müssen …
