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Der sogenannte Investitionsbooster der Bundesregierung kommt laut dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) primär größeren Firmen zugute. Die Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) nütze „vor allem großen und finanzstärkeren Unternehmen mit versierten Steuerabteilungen“, sagte DStV-Präsident Torsten Lüth dem „Spiegel“. „Bei kleineren Unternehmen ist die Wirkung häufig geringer.“ Diese nutzten eher …

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.„Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“. Dabei stelle die Integration der …

Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, heißt es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.Es sei nicht nachvollziehbar, warum „im gemeinsamen Binnenmarkt mit seinen …

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach dem Vorbild Italiens ausgesprochen. In dem EU-Land müssen Verdächtige nachweisen, dass ihre Vermögenswerte legal zustande gekommen sind.„Wir brauchen weitergehende Regelungen“, sagte Badenberg dem …

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert.Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der Partei zu diskutieren. „Bei der Debatte über ein AfD-Verbot wird sehr oft die juristische mit der politischen Seite vermischt. Das ist aus meiner Sicht …

Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen.„Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel öffnen, er sollte freigegeben werden“, sagte Masisi der „Bild“. Gründe seien neben hohen Kosten für Lagerung und Bewachung der Wert des Elfenbeins. Dieses …

Immer mehr Menschen beziehen im Ausland Renten, weil sie früher in Deutschland gearbeitet haben. Gut 1,7 Millionen Renten zahlte die Deutsche Rentenversicherung 2024 ins Ausland.Das geht aus Zahlen der Rentenversicherung hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) berichtet. Vor zwanzig Jahren hatte die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten noch bei …

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.„Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der Totalverweigerung des iranischen Regimes, auf diplomatischem Wege zu einer Abkehr vom Atomwaffenprogramm zu kommen und liegt auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse“, sagte …

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.„CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, dass die Rechte eines Vaters, der die Mutter schlägt, deutlich eingeschränkt werden müssen“, sagte Günter Krings, stellvertretender Chef der …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.„Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am …