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Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).Die Verantwortung dafür trügen allen voran Jens Spahn (CDU) und …

Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Union ein ernsthaftes Interesse hat, weder an Gesprächen noch einer richtigen Reform“, sagte sie dem „Stern“.Es sei „doch offensichtlich, dass die Kommission, die …

Die Kriegsangst in Deutschland ist mehr als drei Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hoch. Das zeigen Umfrageergebnisse des gemeinnützigen Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), über welche die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.Beinahe die Hälfte aller Befragten (41 Prozent) hat demnach Angst, dass es zu einem Dritten Weltkrieg kommt. Noch …

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat kritisiert, dass die Spitzen von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter unbesetzt sind.„Im Bereich der inneren Sicherheit brennt die Hütte lichterloh in Deutschland“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Diktaturen nehmen von außen politischen Einfluss bis hinein in die Parlamente, …

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit „kriegsähnlichen Handlungen“ zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. „Das ist leider kein Einzelfall“, sagte Otte der „Bild“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die jüngste Störung eines Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).„Ich habe das selbst …

Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland einzuführen. „Ich plädiere für ein verpflichtendes Dienstjahr für Frauen und Männer, nicht nur militärisch – auch in Blaulicht-Organisationen, kulturell, sportlich, ehrenamtlich“, sagte Otte der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Sich einbringen zu können, …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab.„Wenn die Länder die Erbschaftssteuer selbst festlegen dürfen, wird es zu einem Steuerwettbewerb kommen, die Steuersätze werden fallen und die reichen Bundesländer sitzen dabei am längeren Hebel“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. „Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem sozialen Dienst im Anschreiben an die jungen Menschen vorgesehen ist“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Viele seien bereit sich zu engagieren, „aber es fehlt schlicht am Wissen, wo …

Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben) berichtet.„Seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wurden eine Vielzahl …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen bewirken.„Wenn keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, dann sind wir auch nicht gezwungen, diese Personen aufzunehmen“, sagte Dobrindt am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“ zu dem …