Nachrichten

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert.„Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ vor einem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. „Deutschland muss zulegen, um herauszukommen. Dabei liegen die Instrumente auf der …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines „Export Chief Veterinary Officer“. Zudem sollen ab 2026 die Mittel für Auslandsmesseprogramme und weitere Exportmaßnahmen erhöht …

Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.„Die Koalition muss jetzt liefern“, sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Wenn der Koalitionsausschuss anstelle des bisher geplanten kleinen Sparpakets nicht doch noch ein „echtes Sparpaket“ schnüre, werde man in wenigen Wochen …

Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach haben die Pflegekassen im Jahr 2024 Beiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung gezahlt. Das ist …

Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen.Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dadurch entstehen …

Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Grund sind steigende Krankenkassenbeiträge sowie höhere Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung.Vom Nettolohnminus betroffen sind demnach Beschäftigte mit mehr als 5.500 Euro …

Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt.„Deutschland muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald Trump muss sich überlegen, ob er Generationen guter transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen möchte“, sagte der CDU-Politiker …

Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen. „2024 wurden mehr als eine Million medizinische Reha-Leistungen durchgeführt“, heißt es in einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Im Jahr zuvor waren es rund 994.000. Die Zahl hat damit wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht.“ …

Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.„Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag. „Die Europäische Kommission hat sich ja ein Stück weit auch Zeit gelassen, …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.560 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.841 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse …