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Reichinnek beklagt zunehmende Anfeindungen

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, beklagt sich über zunehmende Anfeindungen. „Das betrifft alle, die in der Politik zu tun haben – aber vor allem Frauen“, sagte die Politikerin dem „Stern“. „Es ist wirklich krass, was da an Angriffen kommt: an Beleidigungen, an Herabwürdigungen, an Abwertungen von Intellekt …

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Deutschland steht vor großem Renteneintritt der Babyboomer

Bis 2039 werden rund 13,4 Millionen derzeitige Erwerbspersonen in Deutschland das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben. Das entspricht knapp einem Drittel (31 Prozent) aller Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr zur Verfügung standen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.Jüngere Altersgruppen werden die sogenannten Babyboomer zahlenmäßig …

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Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich gestiegen

Im Jahr 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg damit 2024 gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent auf einen neuen Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte.Dabei entfielen auf die festgesetzte Erbschaftsteuer 8,5 …

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Stimmung in Autoindustrie erneut deutlich verbessert

Die Stimmung in der deutschen Automobilbranche hat sich im August zum zweiten Mal in Folge deutlich verbessert. Der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts kletterte auf -15,5 Punkte, nach -23,0 Punkten im Juli. Allerdings bleibt er deutlich im negativen Bereich. „Den positiven Entwicklungen bei der Elektromobilität stehen die schwierigen Aussichten im Handel …

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Steigende Anfragen bei Beratungen zu Kriegsdienstverweigerung

Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren angesichts des Kabinettsbeschlusses über die Einführung eines neuen Wehrdienstes und der anhaltenden Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht wachsenden Zulauf.„Bei uns gehen immer mehr Anfragen ein, wenn das Thema Wehrdienst und Wehrpflicht in den Medien ist“, sagte der politische Geschäftsführer der Vereinigung DFGVK, Michael Schulze …

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Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen

Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.„Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem „Spiegel“. Die CDU-Politikerin …

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Umweltbundesamt warnt vor zunehmenden Nutzungskonflikten um Wasser

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung.„Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster und damit einhergehend sinkende Grundwasserspiegel und Flusswasserstände können zu einem Ungleichgewicht zwischen Wasserbedarf und -angebot führen“, sagte UBA-Wasserexperte Jörg Rechenberg dem „Handelsblatt“. „Die daraus entstehenden regionalen und saisonalen Knappheitsphasen verschärfen Nutzungskonflikte zwischen verschiedenen Wassernutzungen.“ Als Beispiele …

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Nouripour kontert CSU-Kritik an Wahltermin-Vorschlag

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die CSU nur noch Nein sagen kann zu allem, was nicht von ihr selbst kommt – sogar zu Vorschlägen für ein besseres Regieren“, sagte …

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Ökonomen machen Union und SPD für AfD-Aufstieg verantwortlich

Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.„Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin in die Mitte der Gesellschaft zunehmend Unterstützung erhält“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das habe …

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Middelberg warnt vor „drastisch“ wachsenden Haushaltslücken

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.„Die Planung des Finanzministers ging von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 aus“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Gegenwärtig wachsen wir aber gar nicht. Deshalb …

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