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Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das Risiko für einen vollständigen Verlust der Förderung von Northvolt bei einem Prozent gesehen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der damalige Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im Vorfeld der öffentlichen Förderung in Auftrag gegeben hatte und über den der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ …

Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.„Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem sie die Stromsteuer langfristig auf das EU-Minimum reduziert. Das ist gut. Herr Klingbeil darf dabei aber nicht die Verbraucherinnen und …

Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen.„Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung darstellen, für die es keinen sachlichen Grund gibt“, sagte …

Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.„Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution“, sagte er der „Welt“. Die gegenwärtige Lage mache es nötig, über eine Neuverteilung der Aufgaben von UNRWA nachzudenken. Derzeit implodiere …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.„Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für die Frage, ob wir diese Transformation insgesamt hinbekommen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir können es uns nicht leisten, ganze Industriesektoren …

Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht.„Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) über …

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.„Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig. Aber solche Debatten müssen letztendlich auch geklärt und entschieden werden“, schreibt Heil in einem Gastbeitrag für den „Stern“. „Als …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um das zu ändern, müssen wir beim Wahlrecht ansetzen. Wir beraten ohnehin über eine erneute Reform. Im Zuge dessen sollten wir …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.„Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten eine enorm wichtige Aufgabe wahr, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Deshalb brauchen die Abgeordneten, …

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können.„Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes Personal, fehlt bisher eine ehrliche und ausreichende Refinanzierung. Mit einem zweiprozentigen Digitalaufschlag auf jede Krankenhausrechnung können diese neuen Ausgaben gedeckt und die Kliniken zukunftsfest …