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Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann.„Ohne einen Schub durch den Bund wird es schwierig für uns, Mehrheiten in der Mitte zu finden“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Der Erfolg von …

Angesichts der Dauerkrise in der Metall- und Elektroindustrie mit acht aufeinanderfolgenden Quartalen ohne Wachstum haben IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf die Politik zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen aufgerufen.„Viele Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken der Abwanderung aus Deutschland oder Verlagerung“, sagte Wolf dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Allein seit …

Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen.Zu diesem Ergebnis kommt eine Prognose des IGES-Instituts im Auftrag der Krankenkasse DAK, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Danach muss …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt.„Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest …

Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.„Die Länder haben mehr als einmal ihre Bereitschaft erklärt, ihren Finanzierungsanteil aufzubringen“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Nun ist der Bund am Zug, einen …

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete – beteiligt ist.An 15 dieser Verfahren ist demnach die …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.„Eine Aufstockung der Stellen bei der Gruppe …

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.„Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit klarem Kurs vor allem auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird die künftige Koalitionsarbeit stärken“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer …

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.„Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er stehe bereits im Kontakt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), um mögliche steuerliche …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.„Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der …