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Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können.Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt eine große Einigkeit, Abschiebungen schneller zu ermöglichen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse sehen …

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu schützen und die Transparenz zu erhöhen. Werbeaussagen wie „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen demnach künftig nur noch zulässig sein, wenn sie …

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die vom Kabinett vereinbarten Stromkosten-Entlastungen als zu gering.„Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik lässt die Bundesregierung die Menschen einmal mehr mit ihren Alltagssorgen allein“, sagte Pop der „Rheinischen Post“. Bei der Stromsteuersenkung müsse die Bundesregierung Verbraucher endlich mitberücksichtigen, wie sie es im …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter erholt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.695 Punkten berechnet, ein Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Zalando und Airbus, am Ende die Münchener …

Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin ab.Friedrich bezeichnete Merkels Migrationspolitik als „tiefgreifende politische Fehlentscheidung“. Die Botschaft sei gewesen: „Deutschland öffnet seine Grenzen“ – dies sei um die …

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland haben sich zuletzt im Vergleich zur Vorwoche nur marginal verändert. Das teilte der ADAC am Mittwoch mit.Während der Preis von Super E10 im bundesweiten Durchschnitt um 0,3 Cent je Liter gefallen ist, hat sich Diesel im Wochenvergleich um 0,1 Cent leicht verteuert. Somit …

Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle ihrer Kandidaten.Zu sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil im Süden von Remscheid hinzu, wie die AfD Remscheid dem Nachrichtenmagazin Politico bestätigte. Der 80-Jährige starb demnach nach langer Krankheit eines natürlichen Todes. Auch in Kremenholl …

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie …

Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen.Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen Atommülltransporten vom rheinischen Jülich nach Ahaus im Münsterland: „Das Bundesumweltministerium hat als Bundesatomaufsicht mehrere Optionen ins Auge gefasst, um das Brennelemente-Lager in Jülich zu räumen. Der schnellste, rechtlich mögliche und …

Volkswagen wird seinen nächsten Elektrokleinwagen ID.Polo nennen und das dazugehörige SUV ID.Cross. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach kehrt Europas größte Automarke auch bei Elektroautos zurück zu den traditionellen Modellnamen und lässt die bisherigen Bezeichnungen von ID.3 bis ID.7 in den kommenden Jahren auslaufen.Die neue Version …