
EKD kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf.„Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen“, sagte Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem „Tagesspiegel“. Geschwister gehörten zusammen, Familien gehörten zusammen. „Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch …

Union bekräftigt Kritik an Reichinnek
Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. „Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere Nachrichtendienste“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem „Spiegel“. Reichinnek sei dafür völlig ungeeignet, „nur vertrauenswürdige Personen dürfen ihm angehören“.„Sie …

EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass …

Auswärtiges Amt verurteilt Siedlergewalt im Westjordanland
Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert.„Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Die Ereignisse in Kafr Malik zeigten erneut, dass Israel …

Bericht: Bahn will im Fernverkehr 21.000 Sitzplätze streichen
Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen. Das Unternehmen plane, Züge und Sitzplätze stark zu reduzieren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine als streng vertraulich eingestufte Unterlage. 2036 sollen demnach so statt der aktuell 265.000 Sitzplätze nur noch 244.000 verfügbar sein.Besonders betroffen wären dem …

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und Libanon
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung.So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf 391 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zu den Aufgaben …

Bericht: Russische Propaganda prahlt mit Anschlag auf Bundeswehr
Russische Propaganda-Kanäle haben zuletzt Bilder und ein Video brennender Bundeswehr-Lkw in Erfurt verbreitet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Offenkundig wurden die Aufnahmen demnach in der Nacht zum Sonntag gemacht, noch bevor Polizei oder Feuerwehr am Tatort eintrafen. Zwei Bilder zeigen die Fahrzeuge noch in unversehrtem Zustand. Ein Video zeigt aus gleicher …

Werneke pocht auf Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro
Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung.„Die 15 Euro sind dezidiert im Koalitionsvertrag genannt und sie stehen jetzt als Marke im Raum“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er setze darauf, dass …

Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch
Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit.Die Opposition wird damit im Gremium nur noch durch Konstantin von Notz (Grüne) vertreten. Für CDU und CSU wurden Heiko Hain, …

Dax legt zu – Anleger reagieren auf US-Konjunkturdaten
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.649 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Rheinmetall, Qiagen und Airbus, am Ende Adidas, Volkswagen und Mercedes-Benz.„Die Datensätze aus den USA haben …