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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die mutmaßlich kommende Bundesregierung vor leeren Versprechen bei der Sicherheitspolitik gewarnt. „In den Sicherheitsbehörden kennen wir politische Sicherheitsoffensiven zur Genüge. Oftmals waren das mehr Fotoaktionen als tatsächliche Polizeiverbesserungen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir Polizisten werden Friedrich Merz und …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Verständnis für die SPD geäußert, schließt einen politischen Mindestlohn aber aus. „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat, aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Miersch hatte zuvor eine …

Nachdem ein Polizeibeamter am Sonntag in der Oldenburger Innenstadt einen Angreifer erschossen hat, haben die Behörden am Mittwoch die Obduktionsergebnisse veröffentlicht. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Obduktion des 21-Jährigen ergeben, dass er von mindestens drei Schüssen erfasst wurde. Die Schüsse trafen ihn an der Hüfte, am Oberkörper und am …

Linken-Chef Jan van Aken gibt der CDU eine Mitschuld an den starken Umfragewerten der AfD. „Das ist ja so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. Er kritisierte etwa, dass …

Der Dax ist am Mittwoch sehr freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.775 Punkten berechnet und damit 2,3 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Infineon und Airbus, am Ende Rheinmetall, Eon und Vonovia. „Für die Börsen ist das …

Die Ukraine könnte in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Rohstoffversorgung der EU spielen. Das zeigt eine neue Auswertung von Econpol Europe, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Die Ukraine besitzt demnach Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe. Gleichzeitig ist die Förderung dieser kritischen Materialien noch …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fürchtet, dass immer weiter steigende Dokumentationspflichten in Deutschland zu „Staatsversagen“ führen könnten, weil angesichts der vielen Regeln gar nicht mehr alles überprüft werden kann. „In zu vielen Fällen müssen Dinge nur für mögliche spätere Kontrollen dokumentiert werden“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist so, als …

In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt die Parteigruppierung „Liberale Mitte“, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen. In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die „Liberale Mitte“, …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatten Vertreter von Union und SPD ebenfalls eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit regulär Anfang 2027 endet, …

Deutschland hat im Jahr 2024 weniger Seltene Erden importiert als im Jahr zuvor. Die eingeführte Menge der begehrten Metalle ging von 5.900 Tonnen (Wert: 66,0 Millionen Euro) im Jahr 2023 auf 5.200 Tonnen (Wert: 64,7 Millionen Euro) im Jahr 2024 zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilt. Damit …