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Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.In den letzten Jahren hätten SPD-Politiker „den letzten Spiegelstrich“ diskutiert. Der Partei sei „das große Ganze“ abhanden gekommen. Es sei nicht klar gewesen: „Wo will …

Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben.„Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen“, heißt es in …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren …

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.„Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Banaszak bekräftigte die Forderung der …

Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.Sie habe „unheimlich Respekt“ vor der Vorgängerin, sagte Bas dem „Stern“. Es ärgere sie, wie manche mit ihr umgegangen seien. „Das könnte auf mich auch zukommen“, sagte die Sozialdemokratin. Auf die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“ geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend nach etwa 16 Stunden Gipfeltagung in Brüssel. Nur bei einem Thema habe es einen Dissens gegeben, der nicht aufzulösen war und offensichtlich in …

Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, die den Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 analysiert hat. Die Ökonomen der Denkfabrik erwarten nun ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent 2025 …

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.„Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag von den Errungenschaften für Schwule und Lesben ab“, sagte Sönke Siegmann, Chef des Verbands der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) dem …

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, warnt vor einer Einflussnahme der Politik auf die Mindestlohnkommission und prognostiziert Arbeitsplatzverluste bei einer Erhöhung auf 15 Euro.„Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro, befürchtet der HDE erhebliche Jobverluste in der Branche“, sagte Genth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unternehmen könnten die steigenden Kosten nicht …

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken.„Ich will die Resilienz Deutschlands stärken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich glaube, viele Menschen da draußen wissen noch nicht, wie vielfältig die Bedrohungslage …