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Offenbar tricksen Cannabis-Konsumenten in großem Stil das deutsche Gesundheitssystem aus. Wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten, weichen zahlreiche Käufer wegen der komplizierten Vorgaben im Zuge der Teillegalisierung der Droge auf medizinisches Cannabis in Apotheken aus. Politiker, Ärzteverbände und Krankenkassen laufen nun Sturm gegen diese Praxis. „Das ist klarer …

Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament. „Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt die SPD davor, mit immer höheren Mindestlohn-Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in Deutschland durchdrücken zu wollen. „Die SPD will offensichtlich alle Arbeitnehmer gleich bezahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Trotz gegenteiliger Schwüre instrumentalisiert sie den gesetzlichen Mindestlohn inzwischen in …

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu demokratischen …

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hätte gerne weiterhin Lars Klingbeil an der Spitze der SPD. „Ich will auch offen sagen, ich wünsche mir, dass er auf jeden Fall Parteivorsitzender bleibt“, sagte Schweitzer einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag). Dabei spiele es keine Rolle, welche zusätzliche Position er künftig besetzen …

Der Autohersteller Mercedes-Benz plant eine eigene Plattform für künftige Fahrzeuge in China. „Wir haben für praktisch jedes Bauteil einen lokalen Lieferanten und partizipieren am Ökosystem in China“, sagte Entwicklungsvorstand Markus Schäfer auf der Shanghai Auto Show der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Nun verlagere man die Entwicklung und die Freigabe neuer Technologien zunehmend …

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in …

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Erhöhung der Lohngrenze auf 15 Euro ab 2026 gefordert. „Ein Mindestlohn von 15 Euro dürfte sich gesamtwirtschaftlich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Viele Menschen im Niedriglohnbereich haben in den vergangenen Jahren unter der hohen Inflation gelitten. Eine Erhöhung …

Der Deutsche Brauerbund hat höhere Bierpreise in Aussicht gestellt. „Die Preise für Biere müssen eigentlich steigen“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Holger Eichele der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Heute kostet die Bierproduktion viel mehr als vor fünf oder zehn Jahren.“ Grund seien unter anderem die gestiegenen Preise für Hopfen und Personal. Gleichzeitig kämpften immer mehr …

Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im …