Nachrichten

Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von Sicherheitsbehörden und Unternehmen gefordert.„Behörden und Unternehmen müssen den Schutz der eigenen Einrichtungen hochfahren. Wichtig ist, dass das sogenannte Kritis-Dachgesetz, mit dem klare Vorgaben zum Schutz relevanter Infrastruktur gemacht werden, jetzt …

Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben deutlich gemacht, dass für uns die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gilt: Die Stromsteuer muss runter.“ Hoffmann ergänzte: „Und zwar nicht nur für energieintensive Betriebe, nicht nur …

Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend die Wahl einer neuen Parteispitze.Als Duo stellen sich Amtsinhaber Lars Klingbeil sowie Bärbel Bas zur Wahl. Beide sind als Minister gleichzeitig Mitglieder des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Klingbeils bisherige Co-Chefin …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.„Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“.Merz hatte die israelischen Militärschläge …

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.„Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei“, sagte van Aken. Schon jetzt sei das Ticket für viele Menschen zu teuer. „Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden.“„Um das …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft“, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler. Auch Stocker sprach von einem „guten Einvernehmen“.Die von der Merz-Regierung ausgeweiteten Grenzkontrollen …

Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt wurde.Die Nord Stream 2-AG sitzt im schweizerischen Zug, weshalb der deutsche Staat derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten hat, einen Verkauf zu unterbinden. Ein Erwerb …

Viele junge Lehrer in Berlin sind mit Studium und Referendariat nicht zufrieden.Gerade einmal 15 Prozent von 132 befragten Berufseinsteigenden fühlen sich „gut“ oder „eher gut“ auf ihren Job im Klassenzimmer vorbereitet. Ähnlich schlecht sind die Werte im Referendariat. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) …

Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. „Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof“, sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer dem „Spiegel“.Es geht um 1,2 Milliarden Euro für „militärische Verkehrsinvestitionen“, die aus dem Budget …

An diesem Mittwoch ist es am Standort der Bundespolizei in Sankt Augustin offenbar zu einem schwerwiegenden Stromausfall gekommen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.Wie die Behörde auf Anfrage mitteilt, war ein Brand in einem Trafohäuschen Auslöser der Störung. Man gehe von einem technischen Defekt aus, weitere Erkenntnisse lägen …