Nachrichten

Baerbock drängt auf Reform des UN-Sicherheitsrats

Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für „absolut überfällig“, rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. „In meiner Amtszeit wird es nicht passieren“, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Man müsse „in kleinen Schritten“ vorankommen, etwa durch mehr Transparenz und Erklärpflichten nach Vetos.Baerbock …

Weiterlesen →
Nachrichten

Fast jede dritte Bürgergeld-Sanktion trifft ein Kind

In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über welche die „taz“ berichtet. Im Juni 2025 gab es demnach 2.883.181 Bedarfsgemeinschaften. 35.512 Haushalte davon wurden sanktioniert, waren also wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen von mindestens einer Leistungskürzung betroffen.Unter …

Weiterlesen →
Nachrichten

Fußball-Gewalt geht zurück – Pyrotechnik-Missbrauch steigt stark

Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Deutschland ist in der Saison 2024/25 deutlich gesunken.Nach dem aktuellen Jahresbericht der in NRW ansässigen Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verletzten sich in der Saison 2024/25 insgesamt 1.107 Menschen rund um die Spiele der ersten drei Ligen – ein Rückgang von 17,2 Prozent gegenüber …

Weiterlesen →
Nachrichten

Union warnt nach Steuerschätzung vor nachlassenden Reformbemühungen

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen.„Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das unsere Politik bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen dürfen“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk …

Weiterlesen →
Nachrichten

EU-Regierungschefs drohen China wegen Exportblockade mit Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten.Hintergrund sind die zunehmenden Lieferstopps …

Weiterlesen →
Nachrichten

Religionsbeauftragter begrüßt Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt.„Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Rechte der Kirchen in arbeitsrechtlichen Fragen gestärkt worden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit entspricht das Bundesverfassungsgericht der besonderen Rolle der Kirchen in unserem …

Weiterlesen →
Nachrichten

ZDF fordert Beweise für Hamas-Vorwurf gegen getöteten Mitarbeiter

Dem israelischen Militär (IDF) zufolge soll der getötete Mitarbeiter einer ZDF-Partnerfirma in Gaza ein Hamas-Terrorist gewesen sein und dem bewaffneten Flügel der Terrororganisation angehört haben. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf israelische Armeekreise.Demnach hieß es, Israel habe den Palästinenser als Zugführer der radikal-islamischen Hamas identifiziert. Er soll dem militärischen …

Weiterlesen →
Nachrichten

Dax lässt am Mittag weiter nach – SAP-Zahlen enttäuschen

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.075 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens …

Weiterlesen →
Nachrichten

Bundesregierung will in Nexperia-Krise vermitteln

Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, einigte sich Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel mit den Verbänden und Unternehmen auf drei Ziele.Die Bundesregierung werde versuchen, zwischen China, den Niederlanden und den USA zu …

Weiterlesen →
Nachrichten

Spionagevorwürfe: Spahn fordert Aufklärung von AfD-Chefin Weidel

Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Frau Weidel muss umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche …

Weiterlesen →