Studie: Kommunen geben 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus
Die Kommunen in Deutschland geben heute fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus. Vor drei Jahrzehnten lag der Anteil dagegen erst bei 25 Prozent. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.Vor allem …
Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das muss …
Bundesregierung verschiebt Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. „Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung“, teilte das Bundesverkehrsministerium der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit. „Im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 werden wir uns konstruktiv für eine Reduzierung einsetzen.“In einem anderen Kostenpunkt gibt es offenbar …
Merz: Russische Luftraumverletzung „nicht zufällig“ während EU-Rat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung stand.„Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert, das ist eine weitere Provokation …
EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Flexibilität beim Klimaschutz
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die EU-Kommission zu einer Überarbeitung mehrerer Klimaschutzmaßnahmen aufgefordert.Wie aus dem gemeinsamen Abschlusspapier hervorgeht, soll das Inkrafttreten des neuen Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS-2) erleichtert werden. Die Kommission solle „alle relevanten Aspekte“ für eine Überarbeitung vorlegen.Aus …
EU verpflichtet sich zu Finanzhilfen für Ukraine
Die Europäische Union verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken – und zwar auch für ihre militärischen Anstrengungen. Das wurde am Donnerstagabend nach mehreren Stunden Verhandlungen im Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt.Der Rat will auf seiner nächsten Tagung im Dezember …
US-Börsen legen zu – Sanktionen treiben Ölpreis
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.735 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.738 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
Russische Militärflugzeuge für 18 Sekunden im Luftraum von Litauen
Nach Angaben der Streitkräfte von Litauen sind am Donnerstag zwei russische Flugzeuge aus der Region Kaliningrad in den litauischen Luftraum eingedrungen. Es seien Nato-Luftraumüberwachungsflugzeuge alarmiert worden, teilte das Militär am Abend mit.Der Vorfall habe sich gegen 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr deutscher Zeit) ereignet. Die litauische Luftwaffe habe eine Verletzung …
Berichte: Russische Flugzeuge im Luftraum von Litauen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Vilnius: Berichte: Russische Flugzeuge im Luftraum von Litauen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktion hält an der Unterstützung für UNRWA fest
Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. „Wer seine Auflösung fordert, ohne zu sagen, wer morgen Verantwortung für rund 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge übernehmen soll, handelt kurzsichtig“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.Er reagierte …