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Merz steht zu „Drecksarbeit“-Äußerung und warnt vor „Kriegsangst“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.„Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“.Merz hatte die israelischen Militärschläge …

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Linke fordert Rückkehr zu 9-Euro-Ticket

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.„Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei“, sagte van Aken. Schon jetzt sei das Ticket für viele Menschen zu teuer. „Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden.“„Um das …

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Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft“, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler. Auch Stocker sprach von einem „guten Einvernehmen“.Die von der Merz-Regierung ausgeweiteten Grenzkontrollen …

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Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung verhindern

Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt wurde.Die Nord Stream 2-AG sitzt im schweizerischen Zug, weshalb der deutsche Staat derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten hat, einen Verkauf zu unterbinden. Ein Erwerb …

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Kaum junge Lehrkräfte in Berlin fühlen sich gut auf Job vorbereitet

Viele junge Lehrer in Berlin sind mit Studium und Referendariat nicht zufrieden.Gerade einmal 15 Prozent von 132 befragten Berufseinsteigenden fühlen sich „gut“ oder „eher gut“ auf ihren Job im Klassenzimmer vorbereitet. Ähnlich schlecht sind die Werte im Referendariat. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) …

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Grüne kritisieren Verschiebung von Verkehrsausgaben in den Wehretat

Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. „Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof“, sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer dem „Spiegel“.Es geht um 1,2 Milliarden Euro für „militärische Verkehrsinvestitionen“, die aus dem Budget …

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Bericht: Brand legt Stromversorgung bei GSG 9 lahm

An diesem Mittwoch ist es am Standort der Bundespolizei in Sankt Augustin offenbar zu einem schwerwiegenden Stromausfall gekommen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.Wie die Behörde auf Anfrage mitteilt, war ein Brand in einem Trafohäuschen Auslöser der Störung. Man gehe von einem technischen Defekt aus, weitere Erkenntnisse lägen …

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Dax am Mittag weiter freundlich – Fokus auf US-Dollar

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.795 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Daimler Truck und Porsche. Am …

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Deutscher Botschafter in Russland einbestellt

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ihm sollen Maßnahmen der russischen Seite als Reaktion auf die „Verfolgung russischer Journalisten in Deutschland“ mitgeteilt werden.Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass Moskaus …

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EU-Gipfel: Weber und Hofreiter geißeln Fehlen neuer Sanktionen

Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.„Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Blockade weiterer Russland-Sanktionen kann nicht das letzte Wort …

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