Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren
Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.
„Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können zu zögern.“Er erwarte, dass die SPD auf Bundesebene und in den Ländern die treibende Kraft werde, um den Startschuss für das Verfahren zu geben, so Türmer. „Dafür braucht es ein klares Signal.“
Die Jusos wollen beim Parteitag einen Beschluss durchsetzen, dass die SPD sich für ein Verbotsverfahren einsetzt. Die Union spricht sich bislang mehrheitlich dagegen aus. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, das rund 1.000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes reiche als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht. Experten wie die Ex-Verfassungsrichterin Gabriele Britz widersprechen dieser Einschätzung
Angesichts des Widerstands der Union wollen die Jusos jetzt Druck machen. Ob der Verbotsantrag im Rahmen einer Bund-Länder-Gruppe schnellstmöglich gestellt werde oder aus der Mitte des Bundestages komme, sei „am Ende egal“, sagte Türmer, solange Sozialdemokraten „an jeder Stelle Tempo machen“.
dts Nachrichtenagentur
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