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Behörden nach tödlicher Messerattacke in Berlin unter Druck

Im Fall des tödlichen Messerangriffs in einer Berliner U-Bahn geraten die Behörden zunehmend unter Druck. Wie die „Welt“ berichtet, lagen bereits seit Mai 2024 schriftliche Warnungen der Polizei zu dem späteren Täter Shadi S. vor. Der Syrer galt demnach als hochgefährlich. Dennoch reagierten die zuständigen sozialpsychiatrischen Dienste nicht. In einem …

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Selenskyj wirft Moskau Bruch der Waffenruhe vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die selbst angekündigte Feuerpause zu brechen. Er beschuldigt die russischen Streitkräfte am Sonntag bei X/Twitter, den „allgemeinen Eindruck“ eines Waffenstillstands zu erwecken, während sie weiterhin versuchen, vorzurücken und der Ukraine Verluste zuzufügen. Bis 6 Uhr morgens habe es in verschiedenen Richtungen der …

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Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert. „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Jens Spahns Forderung unterstütze, die …

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Scholz steht Großer Zapfenstreich zu – Noch nicht entschieden

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Abschied aus seinem Amt das Recht auf einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. „Dem scheidenden Bundeskanzler steht ein Großer Zapfenstreich zu“, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums mit: „Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet sich die …

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Klingbeil lehnt Wehrpflicht ab

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält einen verpflichtenden Wehrdienst nicht für erforderlich. „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, kostenlos beim Bund den Führerschein zu machen. …

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Handwerksverband dringt auf Sozialabgabenreform

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, warnt vor steigenden Sozialabgaben, wenn Reformen in diesem Bereich ausbleiben. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD fänden sich keine Verabredungen, wie man die „ausufernden Kosten“ für die sozialen Sicherungssysteme in den Griff bekommen wolle, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …

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GdP verlangt mehr Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität

GdP-Chef Jochen Kopelke hat einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen gegen Jugend- und Gewaltkriminalität gefordert. „Es ist weder `en vogue`, noch politisch erfolgreich, mit Prävention hausieren zu gehen. Aber im Gegensatz zu Populismus sind Präventionsmaßnahmen effektiv und wirksam“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Für das eine …

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Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Digitalisierung des Bundestags entschieden voranzutreiben. Sie bekomme sehr viel Zustimmung für ihre entsprechenden Planungen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Warum? Weil noch sehr viel Papier in Anspruch genommen wird. Wir könnten auch viel mehr ins Netz stellen.“ Klöckner erklärte: „Es gibt die …

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Klöckner rügt Kirche für politisches Engagement

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kirche in Deutschland an Ostern an ihre Kernaufgabe erinnert und angemahnt, die Seelsorge der Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns zu rücken, statt sich übertrieben politisch zu engagieren. Auf die Frage, warum immer mehr Menschen aus den Kirchen austreten, sagte die studierte Theologin der …

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Zwei Tote nach Schüssen in Bad Nauheim

Bei einer Schießerei im hessischen Bad Nauheim sind zwei Menschen getötet worden. Das teilte die Polizei Mittelhessen am Samstagabend mit und bestätigte damit vorangegangene Medienberichte. „Nach einem Tötungsdelikt gegen 17:40 Uhr in der Straße `Am Deutergraben` bei dem zwei Menschen getötet wurden, ist die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im …

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