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Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen.„Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen“, sagte der …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.819 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 22.534 Punkten 0,4 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 …

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: „Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.“Folgen für die Partei fürchtet Weil …

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär.In seiner Bewerbungsrede hatte Klüssendorf Reformen versprochen. „Das, was wir wirklich schaffen müssen als Partei, und das habe ich mir fest vorgenommen, …

Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden.Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis. Sie ist seit 2019 im Parteivorstand. Ebenfalls gut schnitt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer mit 95,3 Prozent …

UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat.„Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil“, sagte Grandi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Hunderttausende sind zurückgekehrt, vor allem Binnenvertriebene. Aus Europa aber noch kaum jemand, weil ihre Situation hier besser …

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend.„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“. In Deutschland brauche es ein Lohnniveau, …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur Nachfolgerin von Saskia Esken gewählt, Klingbeil wurde dagegen laut Angaben der Partei nur mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.Für Bas bedeutet …

Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. „Es geht um produzierende Unternehmen, das ist die ganze Breite des produzierenden Gewerbes“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.„Wenn Handwerksbetriebe Dinge produzieren, dann fallen sie darunter“, so der Sprecher weiter. Das betreffe ausdrücklich …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ist als Vorsitzender der SPD im Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde er am Freitag mit 64,9 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur