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Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.„Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten „effizienter zusammenwirken“. Wer …

Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen Post“, ihr Verband spreche sich „klar für eine Alkoholsteuer aus“. Buhlinger-Göpfarth ergänzte: „Wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft gesünder alt wird, brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Alkoholkonsum insgesamt …

Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken will sich Heeresinspekteur Christian Freuding selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen.Nach „Spiegel“-Informationen wird er am Montag die Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken besuchen, wo das Fallschirmjägerregiment 26 stationiert ist. Soldatinnen hatten dort von sexualisiertem Fehlverhalten, rechtsextremen Ausfällen und Drogenkonsum berichtet.Am Mittwoch …

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein zentrales Register, in dem alle berufsrechtlichen Maßnahmen gegen Ärzte zentral erfasst werden.„Die Zusammenarbeit zwischen den Ärztekammern und den Approbationsbehörden funktioniert nicht“, sagte Stefan Schwartze dem „Spiegel“. Es brauche deshalb ein zentrales Register, das zeige, „ob da Fälle sind oder ob da keine Fälle sind“. …

Wer Smartphone und Mobilfunktarif getrennt kauft, zahlt im Schnitt deutlich weniger als bei einem Bündelangebot der Netzbetreiber.Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach ließen sich über eine Laufzeit von 24 Monaten durchschnittlich rund 25 Prozent der Kosten einsparen, in einzelnen …

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich.„Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in dem glaubwürdige Sicherheitsgarantien auch der Amerikaner für die Ukraine vereinbart werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bundeskanzler hat zugesagt, deutsche Soldaten …

Im zurückliegenden Jahr wurden 19 Prozent weniger Asylanträge als 2024 in der EU gestellt. Wie aus einer internen Analyse der Migrationslage der EU-Kommission hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, waren es 780.209 zum Stand 16. Dezember.In der vorläufigen Auswertung der EU-Asyldaten wird nicht zwischen Erst- und Folgeanträgen unterschieden. …

Die Betriebskrankenkassen (BKK) werfen den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen vor.Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets ohne Begrenzung bezahlen müssten, nehme der Missbrauch zu, sagte die Chefin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Kliniken setzen Pflegekräfte dazu ein, Flure zu wischen, anstatt am Krankenbett zu sein, Controller werden …

Ökonomen und Wirtschaftsvertreter kritisieren den ab Januar geltenden Klimazoll der Europäischen Union.„Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so oft – sind die Pläne noch nicht überzeugend“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr in einer bisher unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Felbermayr war mehrere …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat mit Blick auf neue Konflikte um fossile Energien und Bodenschätze mehr Resilienz angemahnt.Zu den US-Plänen für eine Annexion Grönlands sagte Schneider der „Rheinischen Post“: „Wir können froh sein, dass es noch Gebiete auf der Welt gibt, die nicht ausgebeutet werden. Insofern betrachte ich die US-Fantasien …