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Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten

In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zwar am Donnerstag bei einer Digitalschalte führende Vertreter der Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte seines Gesetzes informiert. Demnach plane er bereits 2026 …

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Länder: Deutschlandticket kostet nächstes Jahr 3,8 Milliarden Euro

Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.Das geht aus einer Prognose der Verkehrsminister hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Darin heißt es zugleich: „Die Bundesländer sind der Auffassung, dass die Mehrkosten, die ab 2026 über drei Milliarden hinausgehen, durch den …

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Mehrere Verletzte nach Brand in Ryanair-Flugzeug auf Mallorca

Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum Samstag Panik unter den Passagieren ausgelöst.Wie örtliche Medien berichten, mussten insgesamt 18 Personen von den Rettungskräften versorgt werden, sechs von ihnen wurden mit leichten Verletzungen in zwei Krankenhäuser der Inselhauptstadt gebracht.Der Vorfall ereignete sich kurz …

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Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss …

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Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge gestellt – ein Rückgang um 43 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der …

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Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe

Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben. In dem Brief appellieren die Abgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter an den …

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Etliche Tote nach Sturzflut in Texas

Bei einer Sturzflut im Zentrum des US-Bundesstaats Texas sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen.Behördenangaben zufolge werden zudem mehrere Kinder, die an einem Sommerlager nahe dem Fluss Guadalupe teilgenommen hatten, noch vermisst. Der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, erklärte, der Pegel des Guadalupe sei in der Nacht zuvor binnen …

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Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und vergrößert internationale Krisen wie Flucht, Armut, …

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Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Cloud-Anbietern

Das Bundeskartellamt nimmt die Anbieter von Cloud-Diensten ins Visier. „Es gibt nur drei große Unternehmen, die richtig umfangreiche Cloud-Dienstleistungen anbieten: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der „Welt am Sonntag“. „Sie haben starke Anreize, ihre Marktmacht zu nutzen.“Man sehe sich das sehr …

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Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente

Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.„Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, dass es Klagen …

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