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Handelsverband warnt vor Belastungen durch Textilgesetz

Die Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit beim Handelsverband Deutschland (HDE), Antje Gerstein, pocht bei der Umsetzung des angekündigten Textilgesetzes auf klare Regelungen, die Unternehmen nicht unnötig belasten.„Wichtig bei der Umsetzung ist für uns ein praxisnahes, bürokratiearmes Modell, das von der Wirtschaft getragen wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Finanzielle Belastungen müssen …

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Entwicklungsministerin erwartet „schmerzhafte Kürzungen“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren.„Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren“, sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, seien bekannt und …

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Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet.In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass …

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Dax legt am Mittag zu – Anleger weiter optimistisch

Der Dax hat am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.345 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Fresenius und Zalando, am Ende Volkswagen, BMW und Heidelberg Materials.„Die Marktteilnehmer …

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Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten.„Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. „Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land.“ Für …

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Immer mehr Ukrainer erhalten temporären Schutz in der EU

Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen. Im Vergleich zu Ende Oktober kletterte die Zahl um 30.615 Personen, was einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit.Die EU-Länder, die die meisten Schutzberechtigten aus …

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Kommunen fordern Bundeshilfe wegen Rekorddefizit

Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen und hat ein Rekordminus erreicht. Das teilte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am Montag mit, in dem sich auch finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben. Demnach lag das Minus in den ersten drei Quartalen des …

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CDU liegt bei Großspendern vorn

Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat.Demnach bekamen die Christdemokraten von September bis November letzten Jahres 13 meldepflichtige Spenden, insgesamt 1.565.000 Euro. Darunter sind mit 500.000 Euro die größte Einzelspende von E-Commerce-Unternehmer …

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Kliniken weisen Betrugsvorwürfe in der Pflege scharf zurück

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von „unverschämten“ Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands.Zuvor hatte die BKK-Verbandsvorsitzende Anne-Kathrin Klemm der FAZ gesagt, …

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Mehr Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen

Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag mit. Insgesamt gingen demnach 501.667 Widersprüche in den Jobcentern ein, was einem Anstieg von 78.310 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Zahl der Klagen erhöhte sich …

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