Nachrichten

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert.„Auf diese neuerliche Drohung Trumps muss die EU entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Verbündeten, unsere Souveränität und unsere Wirtschaft verteidigen und nicht einknicken, wenn …

Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam offenbar wieder aus Grönland abgezogen.Das berichtet die „Bild“, die die 15 Soldaten unter der Leitung von Flottillenadmiral Stefan Pauly am Flughafen von Nuuk beobachtet haben will. Die Soldaten sollen demnach mit einem Zivilflugzeug in Richtung Kopenhagen reisen.Zuvor war noch geplant gewesen, dass die Soldaten länger …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Dienstag zu bundesweiten Warnstreiks im Straßenbau aufgerufen.Betroffen seien rund 14.000 Beschäftigte der Autobahn GmbH des Bundes sowie zahlreiche Beschäftigte der Landesstraßenbauverwaltungen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Anlass für die Arbeitskampfmaßnahmen seien die stockenden Tarifverhandlungen in beiden Bereichen.Verdi fordert in den Tarifrunden eine Gehaltserhöhung von …

Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise sowie der Ankündigung von Zusatzzöllen durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf eine entschiedene Antwort Deutschlands und Europas und bieten der Bundesregierung dafür ihre Mitarbeit an.Parteichefin Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump vor unseren Augen die …

Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen.„Ich bin in die Politik gegangen, um für etwas zu kämpfen. Aber gerade kämpfe ich ständig gegen etwas“, sagte Nasr dem „Spiegel“. Im Sommer 2025 habe sie daher ans Aufhören gedacht. Allerdings fühle …

Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren Eingriffen in den Geldbeutel der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt.Laut gewordenen Forderungen – etwa nach Einführungen einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – erteilte er eine Absage. „All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten …

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. „Merz hat völlig recht“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem „Tagesspiegel“.„Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lädt natürlich zum Missbrauch ein. Am Telefon kann doch niemand zuverlässig beurteilen, ob jemand wirklich arbeitsunfähig ist oder nicht.“ …

Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können.Das geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, aus dem die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. Der Vorschlag soll in der kommenden Woche durch …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. „Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Jedes …

Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie von Anschlägen der sogenannten „Vulkangruppe“ zu beenden, plädiert der Minister auf die Auslobung einer hohen Geldprämie für entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung.Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Bild am …