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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz. Das Gesetz liegt seit Oktober im Parlament zur Befassung.„Wir haben erste Indikatoren, dass unsere Maßnahmen Früchte tragen und die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir dürfen deshalb keine leistungsfeindlichen Maßnahmen beschließen. Leistungsfeindlich sind zu viel Bürokratie und Vorgaben, die die …

Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis.In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) nannte er als Beispiel den führenden US-Beamten Greg Bovino, der beim gewaltsamen Vorgehen der Grenzschutzbehörde ICE in Minneapolis Kleidung trug, die manche an SS-Uniformen erinnerte. Snyder sagte …

In den USA ist zunächst eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, obwohl der US-Senat einen Kompromiss im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE beschlossen hatte.Der Kompromiss muss jedoch noch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden, das erst am Montag wieder tagt. Daher trat um Mitternacht Ortszeit ein kurzzeitiger Shutdown in …

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt.Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Für die herausfordernde Lage in Deutschland findet Schwarz-Rot die richtigen Antworten. Die Bundesregierung ist deutlich besser als ihr Ruf.“ Wüst nannte als Beispiele den „Investitionsbooster“ und mehr Verlässlichkeit in der für die Industrie …

Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall.Demnach schlug die Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) 1.456 Rechtsakte vor. Das sind 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, …

Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt brauchen, um militärisch im konventionellen Bereich unabhängig von den USA zu werden.Es gehe insbesondere um strategische Schlüsselbereiche, über die europäische Armeen bislang noch nicht verfügen und in denen …

Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. „Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit“, sagte Schneider der …

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei „aus gesundheitspolitischer Sicht richtig und notwendig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).Rauchen sei „weiterhin eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren“, so Reinhardt. „Internationale Erfahrungen und Daten aus der Public-Health-Forschung zeigen, dass höhere Preise den …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit vor dem US-Präsidenten auf. „Die Unvorhersehbarkeit wird immer unvorhersehbarer“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr durch Trumps Annexionspläne gegen die zu Dänemark …

Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus.“ Es sei das Gebot der Stunde, „in dieser schwierigen …