Nachrichten

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen.„Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch. Die beste Idee zählt, nicht das Parteibuch“, sagte Özdemir der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bedingung an seine Partei …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.„Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften aber überschaubar bleiben.“ Der zentrale Engpass liege …

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf 26 Prozent, die SPD auf 15,5 Prozent – beide erreichen damit jeweils einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.Unverändert bleibt die AfD mit ebenfalls 26 Prozent. Damit liegt sie erstmals …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft“.Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der „Bild“ (Dienstagausgabe). Hintergrund sei, dass der Bundestag und die Landtage ausreichend Zeit für ihre danach beginnenden Planungen für die Bundesversammlung bekommen müssten.Der Termin …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.407 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.975 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die der „Spiegel“ berichtet. Es gebe etwa eine „hohe personelle Kontinuität“ zur JA, besonders bei den Funktionären des Bundesvorstands, heißt es …

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 Abgeordnete, während der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National 135 Stimmen erhielt. Für eine Mehrheit wären jeweils 289 Stimmen nötig …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.„Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter“, sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv. „Wir wissen alle, wie das Jobcenter arbeitet, das jetzt schon überfordert ist. …

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi eine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt.Modi habe zugestimmt, den Kauf von russischem Öl einzustellen und stattdessen mehr Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela zu beziehen, teilte Trump am Montag mit. Der US-Präsident sagte, …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.797 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Sah es heute Morgen bei Gold, Silber, Bitcoin und auch im Dax noch nach einer nahtlosen Fortsetzung der Turbulenzen vom Freitag aus, hat sich …