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Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei „ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie“, das der „Korruption Tür und Tor“ öffne, sagte Fraktionsvize Janine Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion monierte unter anderem …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. „Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“.„Denn jetzt …

Angesichts zu hoher Holzvorräte müssen in deutschen Wäldern dringend mehr Bäume gefällt werden. „Das Anlegen großer Vorräte mag bei Lebensmitteln sinnvoll erscheinen, im Wald bergen sie große Risiken“, sagte der Präsident des Waldbesitzerverbandes AGDW, Andreas Bitter, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).Bitter ergänzte: „Es wird viel weniger Holz geerntet, als nachhaltig nutzbar …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu reduzieren.„Die Bundeshauptstadt ist das mit Abstand größte Nehmerland“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bund muss hier deutlich mehr …

Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke noch bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen.Der Gesetzentwurf, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben) berichtet, soll die Hersteller verpflichten, die Produkte „während der üblichen …

Hape Kerkeling kehrt im März mit seiner Rolle als Kultfigur Horst Schlämmer zurück ins Kino – auch wenn die Filmfigur auf den ersten Blick nicht gut gealtert zu sein scheint.„Horst Schlämmer ist der Prototyp alter weißer Mann“, sagte der Komiker und Schauspieler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber um Humor zu generieren, …

Die Grünen unterstützen die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland. „Das ist ein starkes Symbol“, sagte Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) der „Rheinischen Post“ am Mittwoch.Es sei richtig, dass jetzt zur Vorbereitung der dänisch geführten multinationalen Übung „Operation Arctic Endurance“ auch eine Gruppe deutscher Soldaten nach Grönland aufbreche. Die Gespräche …

Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.150 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.927 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung scharf und legen eigene Vorschläge vor. Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen bekämpfen, sondern mit einem bedarfsgerechten Regelsatz, nachhaltiger Vermittlung, Qualifizierung, fairen Löhnen und einer effektiven Regulierung von …

Die IG Metall hat davor gewarnt, dass bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) mehr als die bislang vereinbarten 11.000 Stellen gestrichen werden könnten. „Für uns sind die Vereinbarungen des Sanierungstarifvertrages unantastbar“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).„Wir sind davon überzeugt, dass sie ausreichen, um den …