Nachrichten

In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen CDU-Landesverbandes ablehnt, sprechen sich die niedersächsischen Christdemokraten für eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von stark zucker- und koffeinhaltigen Limonaden aus.Johannes Steiniger …

Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef dem Nachrichtenmagazin Politico auf die Frage, ob er Koalitions- oder Tolerierungsmodelle nach der Landtagswahl in Erwägung ziehe.Zur Begründung erklärte Peters, die AfD sei kein verlässlicher politischer Partner. …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ bezeichnet.Der Vorstoß sei ein Beleg für die „schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den …

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet. In der im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellten Umfrage kommt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 35 Prozent (-4 im Vergleich zu Juni 2025), die Grünen auf 13 Prozent (-2).Nach ihrem Rekordtief …

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.„Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Politik darf nicht so tun, als seien Erwartungen der …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern.„Die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen ist kein Ausdruck fehlender Stärke, sondern ein klarer Auftrag, jetzt die richtigen Weichen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu stellen“, sagte er …

Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an Bord der Flugbereitschaft will das Ministerium eine leistungsstärkere Internetverbindung testen, um eine stabilere Verbindung an Bord sicherzustellen, berichtet der „Spiegel“.Im Verteidigungsministerium wurde das geplante Upgrade demnach bestätigt. „Wir …

Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag an. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits am Wochenende weitergehen.Selenskyj teilte mit, dass ihm vom ukrainischen …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken.Die Region sei „für Deutschland und Europa in vielerlei Hinsicht strategisch entscheidend“, sagte Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise. „Bis nach Berlin oder Brüssel spüren wir die wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft dieser Zukunftsregion – …

Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, plädiert der Landesverband für die Erarbeitung einer „Nationalen Strategie zur Drohnenabwehr“. Begründet wird der Vorstoß damit, dass die „bestehende …