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Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die nötige Mehrheit.Mit dem Gesetzesvorhaben soll eine EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales …

Eine satirische Aktion des deutschen Comedians Maxi Schafroth hat in Grönland Empörung ausgelöst. Nach Informationen von T-Online versuchte der Kabarettist, der auch für die NDR-Sendung „Extra 3“ arbeitet, am Mittwoch eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in der Hauptstadt Nuuk zu hissen. Ein Mitarbeiter des Zentrums verhinderte das Vorhaben.Der grönländische Aktivist …

Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden auf Ende März verlegt. Die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, um die umfangreichen Dokumente zu prüfen, zitiert der „Spiegel“ …

Der 1.400 Seiten starke „Operationsplan Deutschland“ ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er sieht vor, dass sich auch die zivile Seite bis 2029 auf einen Krieg vorbereiten soll. Wer aber zahlt, wenn beispielsweise die Landkreise größere Treibstofflager anlegen? Dazu bahnt sich …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.610 Punkten beschlossen, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Unangefochtenes Schlusslicht blieben weiter die Aktien von SAP, die nun um teils über …

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen. Zudem wird erwartet, dass im Laufe des Tages beschlossen wird, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste …

Wie die Bundesnetzagentur geht auch die Bundesregierung derzeit nicht von einer Gasmangellage in diesem Winter aus.„Die Gasversorgungssicherheit ist auch bei weiterhin niedrigeren Temperaturen derzeit gewährleistet“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Michael Kellner, über die die „Rheinische Post“ berichtet.Der Gasspeicherfüllstand lag demnach am …

Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.Wie die „Rheinische Post“ (Freitag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart, die in Deutschland vorgeschriebenen Prüfungszeiträume dürften nicht „nach …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.710 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.Besonders hart traf es die Aktien von SAP, die zunächst im zweistelligen Prozentbereich nachgaben. Der Softwarekonzern konnte zuletzt zwar einen kräftigen Umsatz- und …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa mit sich bringt.Merz sagte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zur außenpolitischen Lage, dass aufstrebende Demokratien mit offenen Märkten nach Partnerschaften suchten, die auf „gegenseitigem Respekt“ …