Nachrichten

Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, dass der Wechsel von drei BSW-Abgeordneten, von denen sich zwei der SPD anschlossen, …

Die Linke fordert angesichts der derzeitigen Kältewelle die Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Bürogebäuden und in U-Bahnhöfen.„Die aktuellen Kältenächte machen unmissverständlich klar: Deutschland braucht sofort wirksame Schutzräume für obdachlose Menschen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling dem Nachrichtenportal T-Online.Es brauche nun „schnelle politische Entscheidungen und rechtliche Schritte, um leerstehende Büroflächen kurzfristig für …

Die seit dem Jahreswechsel andauernden Proteste im Iran gehen weiter. Nach tagelangem Schweigen berichten mittlerweile auch iranische Staatsmedien über die Ereignisse, allerdings verbunden mit Attacken und Schuldzuweisungen gegen Israel und die USA.Iranische Sicherheits- und Justizbehörden hätten „mehrere bewaffnete Terrorzellen und die Festnahme von mutmaßlichen ausländischen Akteuren bekannt gegeben“, hieß es …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ bezeichnet.Das Abkommen sei ein „wichtiges Signal“ für die „strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit“ der EU, sagte Merz am Freitag. Es stärke die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit den entsprechenden Ländern in Südamerika, was sowohl für Deutschland …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue das ehrenamtliche Engagement von Bürgern gewürdigt.Er sagte, dass der Jahresbeginn eine Zeit des Aufbruchs und der Zuversicht sei, in der viele Menschen etwas zum Positiven verändern wollten. Steinmeier hob hervor, dass die Gäste des Empfangs, darunter auch Einsatzleiter von …

Vertreter der 27 EU-Länder sollen in Brüssel vorläufig den Weg für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay freigemacht haben. Laut informierter Kreise kam bei einer Abstimmung am Freitag die erforderliche Mehrheit zustande, bis zum Nachmittag müsse die jeweilige Zustimmung aber noch aus den EU-Hauptstädten bestätigt werden. …

Der Dax hat sich am Freitag nach einem eher verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.185 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Der Handel im Dax zeigt sich vor den wichtigen US-Arbeitsmarktdaten lustlos“, …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Staaten erzielen Einigung über Mercosur-Handelsabkommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Sonntag in die USA. Das kündigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin an.Er werde dort am Montag mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammentreffen. Zentrale Themen seien die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, die weitere Unterstützung der Ukraine und die transatlantische Sicherheits- und …

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage einen weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt.Die USA und Venezuela arbeiteten gut zusammen, insbesondere im Hinblick auf den Wiederaufbau der Öl- und Gasinfrastruktur, sagte Trump am Freitag. Aufgrund dieser Kooperation habe er die zuvor erwartete zweite Angriffswelle abgesagt, da sie vermutlich nicht mehr „notwendig“ …