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Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für die Ukraine, darunter auch 150 Taurus-Marschflugkörper. „Von Ihrem Erfolg als Kanzler hängt nicht nur die Zukunft der Bundesrepublik ab, sondern auch das Schicksal der Ukraine – und ganz Europas“, schreibt Melnyk …

Die deutschen Ermittlungsbehörden stufen derzeit 575 Personen als sogenannte „Gefährder“ ein. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Die mit Abstand größte Gruppe machen demnach die Gefährder aus dem Bereich der „religiösen Ideologie“ aus. Mit Stand 1. April waren 458 Personen so klassifiziert. Damit verzeichnet …

Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten, als „aberwitzig“ kritisiert. Das Prinzip der Wehrpflicht sei über Jahrzehnte erprobt, es sei der Normalfall, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. „Es ist die existenzielle Versicherung unseres Landes für …

Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025 noch von einer Zunahme der Gewerbesteuer um drei Prozent ausgegangen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags der „Welt am Sonntag“. „Angesichts der US-Zölle …

SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese Arbeit habe bereits begonnen. „Wir müssen aus Fehlern lernen – und die personellen, …

SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in der Koalition über …

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat von CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler angesichts der umstrittenen Zoll-Politik des US-Präsidenten Donald Trump eine Führungsrolle bei der Stärkung der Europäischen Union gefordert. „Ich erhoffe mir schon, dass Deutschland auf europäischer Ebene nun eine Führungsrolle übernimmt“, sagte Malmendier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wichtig ist, dass …

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die Einigung zu Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag von Union und SPD als vage kritisiert und mehr Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen gefordert. „Um die aktuell prekäre Versorgungslage spürbar zu verbessern und Gesundheit und Rechte von ungewollt Schwangeren zu schützen, muss die neue Bundesregierung …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die geplanten Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für ungewollte Schwangere kritisiert und eine Entkriminalisierung von Abtreibungen gefordert. „Der Koalitionsvertrag ist eine große Enttäuschung“, sagte Schauws der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Solange Paragraf 218 Strafgesetzbuch besteht und der Schwangerschaftsabbruch eine Straftat ist, wird Frauen die …

Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. „Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Freitagausgabe). „Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden …