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Bundesdrogenbeauftragter gegen kontrollierte Drogenabgabe

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) spricht sich gegen eine kontrollierte Abgabe harter Drogen aus. „Eine Gesellschaft ist kein Labor“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne die Folgen nicht zuverlässig abschätzen. „Angesichts einer Vielfalt an sozialen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind, besteht die Gefahr von Kontrollverlust, von neuen …

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Hamburger Finanzsenator fordert Kurskorrektur in Sozialpolitik

Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert. Insbesondere seine eigene Partei, die SPD, müsse „zu schmerzhaften Entscheidungen bereit“ sein, sagte Dressel der „Welt“. „Wir haben Sozialleistungen mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise …

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Flixbus nach eigenen Angaben gut auf Extremwetter vorbereitet

Das Verkehrsunternehmen Flixbus sieht sich nach eigenen Angaben gut auf die bevorstehende Schneewalze vorbereitet.Ein Sprecher des Unternehmens sagte der „Rheinischen Post“, dass es in Deutschland derzeit keine Fahrtausfälle gebe. „Reisenden stehen weiterhin alle Flixbus-Verbindungen zur Verfügung.“ Man beobachte die Straßenverhältnisse aber kontinuierlich, „um bei Bedarf Anpassungen im Fahrplan vorzunehmen“. Auch …

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EU-Cybersicherheitsbehörde produzierte in Berichten Fehler durch KI

Die Europäische Cybersicherheitsagentur Enisa hat in einem Bericht über Gefahren von Hackerangriffen etwa mithilfe künstlicher Intelligenz selbst KI-Werkzeuge eingesetzt – und dabei offenbar zahlreiche Fehler produziert. Das berichtet der „Spiegel“.Forscher vom Institut für Internet-Sicherheit an der Westfälischen Hochschule haben demnach festgestellt, dass in mindestens zwei Berichten der Behörde KI eingesetzt …

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Ramelow wirft Zalando „Raubtier-Kapitalismus“ vor

Nach der angekündigten Schließung des Zalando-Standorts Erfurt wirft der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Konzern „Raubtier-Kapitalismus“ vor.„2.700 Arbeitsplätze werden zerstört“, sagte er am Donnerstag. Mit viel staatlichem Geld und massiver Unterstützung des Landes Thüringen sei der Standort Erfurt von Zalando aufgebaut worden. Der Standort Erfurt sei nicht irgendein …

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Miersch drängt nach US-Aktion in Venezuela auf „starke Antwort“

Nach der Militäraktion der USA in Venezuela drängt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine klare Antwort von Deutschland und Europa.„Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben“, sagte er am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur …

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Dax dreht leicht ins Minus – Anleger warten auf neue Handelsimpulse

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas in den roten Bereich bewegt, sein Rekordniveau aber grundsätzlich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.090 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste …

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Mehr lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche in Deutschland

Im Jahr 2024 sind in Deutschland mehr lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche gemeldet als in den vier Jahren zuvor.Die häufigsten Verursacher waren Salmonellen und Bakterien der Gattung Campylobacter, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Donnerstag mit. Insgesamt gingen 271 Meldungen zu Krankheitsausbrüchen ein, die zu mindestens 2.400 Erkrankungen, 451 Hospitalisierungen …

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Neue Vorwürfe gegen Fallschirmjäger aus Zweibrücken

Die Ermittlungen der Bundeswehr im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken sind offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Das berichtet der „Spiegel“.

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Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren.„Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010“, sagte Söder am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv und verwies auf Altkanzler Gerhard Schröder. …

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