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Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.„Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er warnte: „Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum …

Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt.Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von Elektrofahrzeugen um 15 Punkte auf 85 Prozent sinken, wie aus Zahlen der Brüssler Denkfabrik T&E hervorgeht. Die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen …

In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „In sämtlichen Ländern, die sich an der Abfrage beteiligten, ist sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als …

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die „Mütterrente“ und die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen scharf kritisiert.„Man kann nur staunen, wie zielsicher wirklich alles, was aus Reihen der Union zur Reform bestehender Systeme vorgebracht wird, nichts …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.„Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften aber überschaubar bleiben.“ Der zentrale Engpass liege …

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen.„Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch. Die beste Idee zählt, nicht das Parteibuch“, sagte Özdemir der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bedingung an seine Partei …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.„Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften aber überschaubar bleiben.“ Der zentrale Engpass liege …

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf 26 Prozent, die SPD auf 15,5 Prozent – beide erreichen damit jeweils einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.Unverändert bleibt die AfD mit ebenfalls 26 Prozent. Damit liegt sie erstmals …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft“.Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der „Bild“ (Dienstagausgabe). Hintergrund sei, dass der Bundestag und die Landtage ausreichend Zeit für ihre danach beginnenden Planungen für die Bundesversammlung bekommen müssten.Der Termin …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.407 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.975 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …