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Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden. „Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der …

Angesichts der Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden in Politik und Wirtschaft Mahnungen laut, Europa unabhängig von US-Clouddienstleistungen zu machen. „Ein Großteil der Daten von deutschen Unternehmen und deutschen Behörden sind in amerikanischen Clouds gesichert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen …

Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf. „Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich“, sagte Radtke der Wochentaz. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden sei. Es …

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, „dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier“, sagte Ramelow „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe). Der Vertrag enthalte zum Osten „eine lapidare …

Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. „Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“, sagte CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, der für die Union die Arbeitsgruppe Verkehr geleitet hat, der „Süddeutschen Zeitung“. Das würde bedeuten, dass zwei bis …

Der Livestreamer Kevin Teller, besser bekannt als Papaplatte, ist besorgt über den Rechtsruck bei jungen Menschen und Hass im Netz. „Ich mache mir Sorgen, wie sich Social Media insgesamt entwickelt“, sagte Teller dem „Spiegel“. „Vor allem Tiktok ist ein ganz, ganz großer Booster für Populismus und Fake News. Man kann …

Die „Junge Welt“ kritisiert die vorübergehenden Festnahmen von drei Journalisten bei der propalästinensischen Besetzung eines Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch. „Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die …

Für die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) von der künftigen schwarz-roten Koalition die Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 38 Millionen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro gefordert. „Angesichts der steigenden Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes müsste ein angemessener Betrag heute eher …

Die Deutsche Bahn braucht nach Einschätzung von Konzernchef Richard Lutz rund 150 Milliarden Euro zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur. Vor dem Hintergrund des geplanten Infrastrukturpakets der künftigen schwarz-roten Regierung sagte Lutz dem Nachrichtenportal T-Online, das sei der „zusätzliche Finanzierungsbedarf“. „Mindestens 80 Milliarden Euro davon benötigen wir für das bestehende Netz“, …

Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, gibt Entwarnung zur Eiersituation an Ostern. „Ich bin zuversichtlich, dass es keine Engpässe geben wird“, sagte Goldnick dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar könne es passieren, dass nicht überall jede Farbe, Größe oder Haltungsform gleichzeitig erhältlich sei, doch: „Ganz egal, wie viele Eier Sie …