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In der aktuellen Ölkrise kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwar autofreie Sonntage vorstellen, wirbt aber stattdessen für ein Tempolimit.„Autofreier Sonntag – das vermittelt sicher seltene Momente einer ganz neuen Begegnung im Straßenraum, sei es unbeschwertes Flanieren und Radeln im Stadtraum oder Rollschuhlaufen auf der Autobahn“, sagte Dorothee Saar, Verkehrsexpertin …

Vor den erneuten Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der Steuer auf Diesel. „Die Energiesteuer beim Diesel muss jetzt temporär ausgesetzt werden“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Hier ist Eile geboten, damit die Erzeugung von Lebensmitteln aufrechterhalten …

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert.„Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts“, sagte Toprak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wenn dieser Staatsbesuch stattfindet, …

Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären. Die entscheidende Frage sei, welches Angebot die Partei den Bürgern künftig machen will, sagte Wissing der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben).Die FDP sei unter dem bisherigen Parteichef Christian Dürr „auf libertärem Kurs“ und laufe dem vermeintlichen Zeitgeist hinterher, …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. „Alle Koalitionspartner sind aufgefordert, zu sagen, wofür sie eintreten“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Auch Markus Söder sollte sagen, was er will – und nicht immer nur, was er …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus genommen zu haben. „Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit Blick auf einen Auftritt von Merz in der Regierungsbefragung im …

Vor der Bundesratssitzung am Freitag, in der ein Antrag von Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer beraten werden soll, hat Foodwatch eine solche Steuer dringlich gefordert. „Wer sich gegen die Zuckersteuer stellt, vertritt vor allem die Interessen der Softdrink-Hersteller“, sagte Luise Molling, Foodwatch-Expertin für Ernährungspolitik.Die Steuer für gesüßte Getränke nicht einzuführen, gehe …

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine Anhebung der Kilometer-Pauschale.„Mein Vorschlag: Berufstätige entlasten, indem die Kilometerpauschale bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw auf 38 Cent erhöht wird“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zudem sollten wir eine steuerfreie Mobilitätszulage ermöglichen – gezielt, unbürokratisch und praktikabel.“Autofreie Sonntage zum Spritsparen lehnt er …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen.„Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da muss der Gesetzgeber handeln und Fehlanreize beseitigen.“Es brauche einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen …

Der US-Ökonom Mohamed El-Erian, Berater des Versicherungskonzerns Allianz, erwartet „gravierende strukturelle Effekte“ des Kriegs in Iran und bringt für Deutschland ein Tempolimit ins Spiel, um Energie zu sparen.Es gebe „Möglichkeiten, die Bürger dazu zu bewegen, ihren Energieverbrauch zu drosseln“, sagte El-Erian dem „Spiegel“. Es gebe Länder, die ihre Bevölkerung ermuntern, …