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Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht aus einem Brief der Abgeordneten an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den „Politico“ am Donnerstag berichtet.„Mit großer Sorge verfolgen wir als Abgeordnete die Diskussion um die vorgesehene Streichung von …

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Sanktionsmechanismus gegen den Iran aktiviert. Das teilten die Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und David Lammy am Donnerstag mit. Bereits am 12. August hatten die Ständigen Vertretungen der E3-Länder in einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat angekündigt, notfalls den …

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) ist neuer Bundesvorsitzender der „Senioren-Union“. Der 68-Jährige setzte sich bei der 20. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg mit knapp 72 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber Helge Benda durch, der das Amt bislang kommissarisch geführt hatte.Hüppe gilt als profilierter Sozialpolitiker. Der gebürtige Lüner gehörte dem Bundestag …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. „Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das würden wir mit Volksabstimmungen relativ schnell …

Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert.Als junger Polizist habe er in Einsätzen noch die Möglichkeit kennengelernt, einfach auf den Schiedsmann zu verweisen und auf eine Anzeigeaufnahme zu verzichten, sagte Schüler der „Westdeutschen Allgemeinen …

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die Ankunft der Afghanen ist für Montag geplant, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sie sollen mit einem Flug aus Islamabad (Pakistan) mit Zwischenstopp in Istanbul über Hannover nach Deutschland einreisen.Die Personen …

Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. „Wir müssen für unsere Werte kämpfen und widerstandsfähig sein“, sagte Tirole der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).Er erinnerte an die Fünfzigerjahre in Europa. „Da gab es …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das „Tabu“, die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“.„Wir merken doch bundesweit, dass sich da eine Erosion einstellt, mental. Dieses auch durch die deutsche Geschichte begründete `Das darfst …

Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr müssen demnach zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch eine Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein.Konkret ging es in dem Verfahren …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. „Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach wie vor in den Rhythmen der Bonner Republik denken. Dass sie meinen, wir befänden uns in einer vorübergehenden demokratischen Krise“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“.„Nein, wir müssen das endlich …