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Schweitzer warnt Union vor Normalisierung der AfD

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht gehen, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. „Sie ist eine rechtspopulistische und …

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Banaszak kritisiert Umgang der Demokraten mit Rechtsextremen

Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften. „Es ist offenkundig, dass wir als Demokraten bisher keinen guten Umgang mit dieser Entwicklung gefunden haben“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Rechtsextreme Kräfte dominieren die Agenda und wir stehen …

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Laschet will an transatlantischen Beziehungen festhalten

Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig. „Ich halte es für richtig, an den transatlantischen Beziehungen festzuhalten“, sagte Laschet dem Onlineangebot des Senders ntv. „Zugleich müssen wir uns für den hoffentlich nicht eintretenden Fall vorbereiten, dass die Amerikaner uns irgendwann nicht mehr beschützen …

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Zwei Tote bei Unfall auf der A 14 in Mecklenburg-Vorpommern

Auf der Autobahn 14 bei Metelsdorf in Mecklenburg-Vorpommern sind am Freitag zwei Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein Dacia war gegen 15 Uhr zwischen den Anschlussstellen Schwerin-Nord und Jesendorf in Richtung Wismar aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Notrufsäule geprallt und hatte …

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Immobilienunternehmen LEG wirbt für niedrigere Baustandards

Das Immobilienunternehmen LEG wirbt für niedrigere Baustandards. „Deutsche Baustandards sind weltweit mit die höchsten“, sagte LEG-Chef Lars von Lackum der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist löblich, bis 2045 klimaneutral sein zu wollen. Aber warum machen wir das nicht mit zugekaufter grüner Energie, bei der kein CO2 ausgestoßen wird, und schrauben …

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Ostermärsche: Brantner kritisiert Aufrufe zu Russland-Annäherung

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. „Uns verbindet der Wunsch nach Frieden, unbedingt“, sagte sie der „wochentaz“ (Samstag). Allerdings kritisierte sie Demonstrations-Aufrufe, die ein Entgegenkommen gegenüber Russland fordern. „Links zu sein heißt für mich, anti-imperialistisch zu sein, den …

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Großrazzia gegen Clankriminalität in Ostfriesland

Staatsanwaltschaft und Polizei haben nach eigenen Angaben einen Schlag gegen Drogenhändler in Ostfriesland geführt. Bei einer großangelegten Razzia im Landkreis Aurich wurden in der Nacht auf Freitag drei Verdächtige festgenommen, darunter zwei Männer und eine Frau. Die beiden Männer sollen bei ihrer Festnahme versucht haben, mit ihrem Auto zu fliehen …

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Allensbach: Mehrheit traut Schwarz-Rot keinen Politikwechsel zu

Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traut eine Minderheit der Koalition von Union und SPD einen Politikwechsel zu. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gaben 55 Prozent der Befragten an, sie erwarteten keine wesentliche Änderung der Politik. 20 Prozent vertraten die …

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VW verhandelt mit US-Regierung über Zoll-Erleichterungen

Der Volkswagen-Konzern führt direkte Gespräche mit der Trump-Regierung über Investitionen in den USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen etwa bei den US-Einfuhrzöllen. Denkbar sei dabei eine lokale Produktion der Marke Audi in den Vereinigten Staaten, wie Konzernchef Oliver Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) bestätigte. Man habe eine „Vorwärtsstrategie“ mit …

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Koalitionsvertrag: Esken kritisiert Kulturkampf nach US-Vorbild

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf nach US-Vorbild, an dem sich auch Konservative in der Union beteiligten. Die Koalitionsverhandlungen insbesondere zu gesellschaftspolitischen Themen seien sehr kontrovers verlaufen, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). So sei es ein „Kampf“ gewesen, dass das Wort „queer“ wenigstens zweimal im vereinbarten …

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