Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle

Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen.

Man wisse, dass der sogenannte „Investitionsbooster“ zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führe, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler. „Deswegen brauchen wir hier eine gemeinsame große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bundesländern und Gemeinden. Wir werden deshalb in den nächsten Tagen noch in einen weiteren strukturierten Dialog eintreten, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten.“

Er habe die Ministerpräsidenten gebeten, das Steuerprogramm am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden, sagte Merz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, man müsse der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. „Wir sind einig, dass dieses Gesetzespaket einen Beitrag dazu leisten kann.“ Zugleich könne man den Kommunen sagen, dass man eine Entlastung für sie organisieren werde. Neben dem „Investitionsbooster“ brauche es zusätzlich einen „Deregulierungsbooster“.

Merz verwies darauf, dass den Ländern und Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. „Die Gesetzgebung dazu ist auf dem Weg und wird dann auch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und einvernehmlich geschlossen“, sagte der Kanzler.

dts Nachrichtenagentur

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