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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, will inflationsbedingte Anpassungen der Hartz-IV-Leistungssätze. „Die steigenden Preise bereiten vor allem Menschen mit wenig Geld Probleme, weil die jetzt für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Sozialleistungen gleichen das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will in der nächsten Regierung eine Mobilitätsgarantie für alle durchsetzen. Es brauche „gut ausgebaute Regionalbahnen und einen starken Öffentlichen Nahverkehr“, sagte sie der „taz“ (Samstagsausgabe). „Ich will daher in der nächsten Regierung eine Mobilitätsgarantie für alle umsetzen.“ Die Idee sei einfach, so Baerbock. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der jüngsten Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium im Zuge von Geldwäsche-Ermittlungen übt der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Jede Opferhaltung von Olaf Scholz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft ist fehl am Platz“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Geldwäsche und Steuerbetrug …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmals verabreichten Corona-Impfdosen in Deutschland ist auf 55,1 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitag. Die Impfquote stieg damit auf 66,3 Prozent der Bevölkerung (Vortag: 66,2 Prozent). 61,9 Prozent haben den vollen Schutz (Vortag: 61,7 Prozent). Mehr als 162.000 Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet im Zuge der vierten Corona-Infektionswelle eine Diskussion über eine mögliche Impfpflicht. Spätestens wenn Intensivbetten wieder knapp würden und Pfleger am Anschlag seien werde man auch über eine „Neujustierung der auf Freiwilligkeit basierenden Impfpolitik reden müssen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eigentlich will seine Partei die NATO ganz auflösen, jetzt übt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch aber Kritik am Bündnispartner Türkei und fordert mögliche Konsequenzen. „Der Türkei muss man sagen, ändert eure Politik, oder es geht nicht mehr weiter“, sagte er dem „Spiegel“. Bündnispartner wie der türkische Präsident müssten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Druck auf Weißrussland erhöhen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Auswärtigen Amts. In den zuständigen EU-Gremien drängten deutsche Vertreter darauf, die bestehenden Sanktionen gegen Weißrussland auf Personen und Organisationen zu erweitern, die an der Schleusung von Flüchtlingen …

Bad Nenndorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) fordert die Kommunen dazu auf, Hallen- und Freibäder kostenlos für Schwimmunterricht zur Verfügung zu stellen. „Wir bieten ehrenamtlich an, den Kindern in Deutschland Schwimmen beizubringen und müssen dafür noch zahlen“, sagte DLRG-Präsident Achim Haag dem „Spiegel“. In manchen Kommunen gebe es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Länder davor gewarnt, künftig für Ungeimpfte die Lohfortzahlung bei Quarantäne zu streichen. „Normalerweise bin ich immer für schärfere Maßnahmen, wenn es um Schutz vor Corona geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgabe). „In diesem Fall aber könnte der Schuss nach hinten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiko spricht eine Corona-Impfempfehlung für bisher ungeimpfte Schwangere und Stillende aus. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Freitag mit. Bisher nicht oder unvollständig geimpfte Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel sowie nicht oder unvollständig geimpfte Stillende sollten sich mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs impfen lassen. „Darüber hinaus …