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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse ausgesprochen. RTL/ntv sagte Lindner: „Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, während der Pandemie, dass die pauschale Mehrwertsteuer-Senkung keinen entsprechenden Einfluss hat.“ Stattdessen war Lindner für das Konzept der „Ampel“: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) ist bei der Bundespräsidentenwahl im Februar offenbar als Gegenkandidatin von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier im Gespräch gewesen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach wurden darüber zwischen Union und den Grünen Gespräche geführt. In der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres sollen Vertreter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich gegen ein Gasembargo gegenüber Russland ausgesprochen. In der jetzigen Situation wäre ein Erdgasembargo eine „ziemliche Katastrophe“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Deutschlandfunk. „Das würde alles überbieten, was wir erlebt haben.“ Vergleiche mit Auswirkungen von Corona gingen bei dem, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. „Ich finde das hochproblematisch“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Gerade in so einer Situation müssten Opposition und Regierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. „Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen Truppen auch mit Waffen helfe, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Ukraine nehme ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. „Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag. Diese brauche man, weil das Internet nicht an Landesgrenzen ende. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den aus seiner Sicht zögerlichen Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unpassend, besonders in Kriegszeiten. „Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Unterschied zu Merkel sei, dass alle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material …

London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stockt der russische Vormarsch in der Ostukraine. Trotz verstärkter Aktivität hätten die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden keine größeren Fortschritte erzielt, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem neuen Lagebericht am Samstag mit. Ukrainische Gegenangriffe behinderten weiterhin die Bemühungen Russlands. Die …