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Ukraine will auch die Krim zurückerobern

Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine will weiterkämpfen, bis auch die seit 2014 von Russland besetzte Krim zurückerobert ist. „Was auch immer nötig ist und ganz gleich, wie lange es dauert, die Ukraine wird militärisch und auch diplomatisch dafür kämpfen, dass unser Land vollständig wiederhergestellt wird in seiner gesamten territorialen …

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Bundestag beschließt „Steuerentlastungsgesetz“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte „Steuerentlastungsgesetz“ mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Nur CDU/CSU stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Das Gesetz sieht eine Entlastung der Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll sich die …

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Schätzung: Ukraine-Krieg und Sanktionen kosten 1,99 Billionen Euro

Basel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland kosten in vier Jahren schätzungsweise 1,99 Billionen Euro. Dies ergebe sich, wenn man zu den unmittelbaren Kriegskosten und den Zerstörungen in der Ukraine die Kosten für die Aufrüstung und die Kosten die Sanktionen gegen Russland addiere, sagte Alexander Dill …

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DAX reduziert Verluste etwas – Gaspreis geht durch die Decke

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX nach anfänglich deutlichen Verlusten sein Minus etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.739,64 Punkten berechnet, 0,64 Prozent unter Vortagesschluss. Der Gaspreis legte deutlich zu, insbesondere nachdem die konkreten Auswirkungen neuer Sanktionsmaßnahmen Russlands bekannt geworden waren. Deutschland muss sich demnach …

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Höcke schließt Kandidatur für AfD-Bundesspitze nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke, könnte künftig mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei nehmen. Er behalte es sich vor, auf dem Bundesparteitag in vier Wochen „zu kandidieren“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Jedenfalls „sofern …

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Kühnert gegen pauschale Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz` politische „Zeitenwende“ mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr werde er zustimmen, sagte er der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Nicht zustimmen würde ich einer Politik, die das Zwei-Prozent-Ziel pauschal – gegebenenfalls sogar noch in der Verfassung – festschreibt.“ Das …

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Mehrheit sieht steigende Weltkriegsgefahr durch Waffenlieferungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Gefahr eines Weltkrieges dadurch steigt, dass die Bundesrepublik Waffen an die Ukraine liefert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind rund 55 Prozent der Befragten dieser Auffassung, während rund 28 Prozent …

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NRW-Bauministerin kritisiert Windkraft-Industrie

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW jahrelang „übertrieben“ und „rücksichtslos“ durchgesetzt zu haben. „Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu gestalten“, sagte sie der „Neuen Westfälischen“. Die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregel in NRW gebe es nur, …

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Widerstand gegen „Grunderbe“ aus Union und FDP

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in der FDP und bei der Union auf Widerstand gestoßen. „Jeder, auch der künftige Millionenerbe, soll zum 18. Geburtstag 20.000 Euro vom Staat geschenkt bekommen – sozial gerecht ist …

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Finanzministerium erwartet höhere Steuereinnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 220,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im …

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