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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Unwetter-Flut von 2021 hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Erstellung von „Gefahrenkarten“ angekündigt, um die Bevölkerung besser vor den Folgen von Starkregen schützen zu können. „Wettervorhervorsagen sind bereits ein sehr ausgereiftes System, und es hat ja Warnungen gegeben. Was aber fehlte, waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerverbände erheben angesichts der Probleme durch die Omikron-Welle an den Schulen schwere Vorwürfe gegen die Politik und fordern rasche Maßnahmen für mehr Sicherheit im Unterricht. „Viele Lehrkräfte, zahlreiche Eltern und auch viele Schülerinnen und Schüler haben das Gefühl, dass die Politik angesichts der weitgehend ungebremst durch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-„Spaziergänger“ scharf kritisiert. „Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist. Diese Menschen stellen den Rechtsstaat in Frage“, sagte Spranger der „Welt“. Besonders betroffen mache sie, dass einige Demonstranten sogar den „Judenstern“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. „Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA. Das Technologie-Unternehmen Apple, das den Messengerdienst in seinem App-Store anbietet, soll eine ladungsfähige Anschrift von Telegram übermittelt haben, berichtet die „Welt“. Das soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Innenministern …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Omikron sei nicht Delta. Wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse man perspektivisch in zwei Wochen beginnen, Freiheiten zurückzugeben, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtbüro. „Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen. „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein integraler Bestandteil des demokratischen Rechtstaates“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der „Welt“. Die Androhung von Waffengebrauch der Stadt Ostfildern sei „schlicht verfassungswidrig, völlig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung eingesetzte Covid-19-Expertenrat fordert eine neue Kommunikationsstrategie. „Jede Kommunikationskampagne steht heute im Wettbewerb mit Falsch- und Desinformationen“, heißt es in der Stellungnahme, die am Sonntag veröffentlicht und einstimmig vom Expertenrat beschlossen wurde. Aufgabe einer effektiven Kommunikations- und Informationsstrategie sei deshalb auch, Falschinformationen „zu …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Falle einer russischen Invasion einen NATO-Einsatz in der Ukraine ausgeschlossen. „Wir haben keine Pläne, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“, sagte Stoltenberg der BBC. Da die Ukraine kein NATO-Mitglied sei, gelte die die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Chef der Werte-Union, Max Otte, hat den Vorsitz nun endgültig niedergelegt. Das teilte er am Sonntag mit. Medienberichte, wonach er sich aus der aktiven Politik zurückziehen wolle, stimmten aber „nicht ganz“, so Otte. „Richtiger: ich will mich aus der Parteipolitik zurückzuziehen und strebe kein …