Bundestagspräsidentin will mehr Beteiligung durch Bürgerräte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger ausgesprochen. „Demokratie ist nichts Selbstverständliches, und sie muss auch mit der Zeit gehen. Und ich kann auch das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verstehen, die sagen: Wir wollen nicht nur alle vier Jahre mitreden“, sagte Bas der „FAZ“.
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Erreichen will Bas das mit Bürgerräten, die den Parlamenten Vorschläge machen können, und letztlich mit mehr direkter Demokratie.
Foto: Bärbel Bas, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Das ist ja mal eine vollmundige Ankündigung. Auf Grund der vielfältigen Möglichkeiten auf verschiedenen politischen und fachlichen Ebenen leider in der verkürzten Form eher populistisch. Andererseits sollen bei vorgesehenen Verkürzungen von Planverfahren doch auch die Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden. Irgendwie widersprüchlich, also bitte deutlicher, was ist gemeint.