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RKI meldet 118970 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 1156,8

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 118.970 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 33.530 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 1127,7 auf heute 1156,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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EU-Kommission begrüßt deutschen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission begrüßt den deutschen Vorschlag, sich an einer Koalition der Willigen bei der Aufnahme von Migranten zu beteiligen. „Ich anerkenne, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten uns helfen kann, bei gemeinsamen Lösungen in der EU voranzukommen“, sagte EU-Innenkommisarin Ylva Johansson der „Welt am …

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BA-Chef: Arbeitgeber können Ungeimpfte bei Impfpflicht ablehnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine allgemeine Impfpflicht wird laut Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit auch die Jobsuche verändern. „Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Linke fordert Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des massiven Preisanstiegs bei Strom, Wärme und Kraftstoffen hat der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann von der Ampelregierung eine Verringerung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, die derzeit 19 Prozent beträgt. „Es darf nicht sein, dass der Staat noch an explodierenden Preisen verdient, wir brauchen einen …

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CDU-Fraktionsgeschäftsführer: Schonzeit für Ampel-Koalition vorbei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Bundestagsfraktion hat ab sofort einen einen harten Oppositionskurs gegenüber der Bundesregierung angekündigt. „Die Schonzeit für die Ampel ist vorbei“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Mit Friedrich Merz an der Spitze starten wir durch und haben die besten Voraussetzungen, uns …

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Verkehrsminister verlangt Notfallpläne für ÖPNV

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt die Bundesländer vor Problemen bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr durch die Omikron-Welle und steigende Quarantänezahlen bei Mitarbeitern. „Um den ÖPNV aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass alle ihre Notfallpläne weiter eng im Blick behalten und bei Bedarf aktualisieren“, sagte er der …

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INSA: Union legt nach Merz-Wahl zum CDU-Chef zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann in der Woche nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef den Abstand zur SPD verringern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der …

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Bremens Bürgermeister vermisst Kriterien bei Hospitalisierungsrate

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert Ungenauigkeiten bei der Hospitalisierungs-Inzidenz des Robert-Koch-Instituts. Da „harte Einschränkungen“ daran geknüpft seien, sei es „zwingend erforderlich, dass die Zahlen vom RKI künftig nach genau definierten und einheitlichen Kriterien erhoben werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Hintergrund sind Schwankungen der …

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Gabriel schlägt UN-Friedensmission für Ost-Ukraine vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Außeminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert Europas Rolle im Ukraine-Konflikt als „beschämend“ und fordert eine offene Diskussion über deutsche Waffenexporte nach Kiew. „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln“, sagte er der „Bild am Sonntag“. …

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Studentenwerk sieht mit KfW-Förderstopp Wohnheimplätze gefährdet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Studentenwerk warnt wegen des vorzeitigen Stopps von KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren vor dem Wegfall neuer Wohnheimplätze. Damit „tritt die Bundesregierung brutal auf die Bremse beim Bau von Studierendenwohnheimen“, sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Rund 2.700 neue, bezahlbare …

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