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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund verbietet ab Mitternacht alle Passagierflüge aus Großbritannien nach Deutschland bis mindestens Jahresende. Das teilten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Verkehrsministerium am Sonntagabend mit. „Morgen planen wir, mit einer Verordnung der Bundesregierung den gesamten Reiseverkehr mit Großbritannien und Südafrika angesichts der Meldungen zu mutierten …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Entscheidung verteidigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zuzustimmen. „Gerade in Corona-Zeiten, wo Bürger und Unternehmen sich einschränken müssen, kann es nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen automatisch mehr Geld bekommen“, sagte Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entdeckung von neuen Varianten des Coronavirus beabsichtigt die Bundesregierung, die Reisemöglichkeiten zwischen Deutschland und Großbritannien sowie Südafrika einzuschränken. Das teilte ein Regierungssprecher am Sonntagnachmittag mit und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Eine entsprechende Regelung werde zurzeit erarbeitet. Die Bundesregierung stehe dazu im Kontakt mit den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem CDU-Sozialflügel geht der Vorschlag der Union, Pakete von Online-Händlern mit einer Abgabe zu belegen, nicht weit genug. „Die Forderung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Paketabgabe geht in die richtige Richtung, muss aber zu einer digitalen Umsatzsteuer weiterentwickelt werden“, sagte Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass der Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz eines der ersten Anliegen ist, welches die Grünen in einer künftigen Bundesregierung umsetzen werden. „Frauen und Kinder haben ein Recht auf Schutz. Das darf nicht an knappen staatlichen Kassen scheitern“, sagte Baerbock der „Bild am …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach der Entdeckung einer neuen Corona-Variante in Großbritannien einen schnellen Stopp des Reiseverkehrs von der Insel gefordert. Belgien und die Niederlande hätten als Reaktion bereits den Flug- und Zugverkehr eingestellt, schrieb Laschet am Sonntagnachmittag bei Twitter. Um Ausweichreisen über Deutschland zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entdeckung einer Mutation des Coronavirus in Großbritannien will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich laut eines Berichts der „Bild“ für einen kompletten Stopp des Flugverkehrs aus dem Vereinigten Königreich in die EU einsetzen. Am Sonntagnachmittag sei ein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entdeckung einer neuen Corona-Variante in Großbritannien hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für die Einschränkung des Flugverkehrs ausgesprochen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Mutation ansteckender sei als das ursprüngliche Coronavirus, sagte der Epidemiologe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Unter diesen Umständen der Unsicherheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die von Unionsabgeordneten ins Spiel gebrachte finanzielle Paketabgabe für den Online-Handel zur Unterstützung der Innenstädte ab. Angesichts der verschärften Corona-Lage sei zwar jede politische Diskussion und Initiative willkommen: „Im Verhältnis zum internationalen Online-Handel aber geht es vor allen Dingen um einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Böllerverkaufsverbot zu diesem Silvester nicht zum Maßstab für kommende Jahre machen. „Gerade in Großstädten würden bestimmt viele Menschen, die unter der Böllerei leiden, ein dauerhaftes Verkaufsverbot befürworten. Viele andere finden es aber auch traurig, wenn das alles ausfällt“, sagte sie …