
SPD hat im Saarland absolute Mehrheit – Grüne und FDP draußen
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. FDP und Grüne verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke fliegt aus dem Parlament. Das Ergebnis im Einzelnen: SPD 43,5 Prozent, CDU 28,5 Prozent, AfD 5,7 Prozent, …

Nouripour: Saarland-Ergebnis ist Verdienst von Baerbock und Habeck
Berlin/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hat den wahrscheinlichen Einzug der Grünen in den saarländischen Landtag vor allem den Spitzenpolitikern seiner Partei Annalena Baerbock und Robert Habeck zugeschrieben. Der Landesverband habe in den vergangenen Jahren unter „vielen Verwerfungen“ gelitten, aber noch als Parteichefs hätten Baerbock und …

Lauterbach: Krankenkassen-Beiträge werden nur minimal erhöht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) minimal ausfallen. „Es wird ein kleiner Anstieg sein“, sagte Lauterbach der „Bild“. Entschieden trat er Befürchtungen entgegen, die Beitragserhöhung könnte die von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreis-Hilfen für die Bürger aufheben: „Im Vergleich …

Erdrutschsieg für SPD im Saarland – Linke fliegt aus dem Landtag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einen Erdrutschsieg eingefahren und die absolute Mehrheit in Reichweite, die Linke fliegt aus dem Landtag, und die FDP muss um den Wiedereinzug zittern. Laut erster Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent, die CDU …

SPD wird im Saarland stärkste Kraft – Absolute Mehrheit möglich
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD löst im Saarland erstmals nach über 20 Jahren die CDU als stärkste Kraft ab – und könnte im Parlament sogar die absolute Mehrheit erreichen. Die Linke fliegt sicher aus dem Landtag, die Grünen sind nach fünf Jahren Pause sehr wahrscheinlich wieder drin, die FDP …

Energieökonomin Kemfert hält Tempolimit für „überfällig“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), pocht angesichts der hohen Energiepreise auf ein Tempolimit in Deutschland. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei „besser als befürchtet“, aber „dennoch nicht ausreichend“, sagte sie im Deutschlandfunk. So sei die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe teuer …

Deutschland beginnt mit Behandlung von Kriegsopfern aus Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. „Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Keine Angaben wollte Lauterbach darüber …

Union drängt auf neues Raketenabwehrsystem in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat angesichts der „akuten Bedrohungslage“ den schnellen Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems in Deutschland gefordert. Was „dringend notwendig“ sei, sei eine „verbesserte Radartechnik gegen moderne Angriffsraketen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem brauche man auch deutliche Investitionen in …

NRW-Innenminister will gegen Z-Zeichen vorgehen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des sogenannten Z-Symbols in der Öffentlichkeit. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid“, sagte Reul zur Begründung. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man …

Saarland: 28,5 Prozent haben bis 14 Uhr in Wahllokal gewählt
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis 14 Uhr circa 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Der Zwischenstand wurde durch eine stichprobenartige Umfrage in 49 Urnenwahlbezirken ermittelt. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatten bis 14 …