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Grüne fordern von Lambrecht mehr Transparenz wegen Schützenpanzer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Pannen am Schützenpanzer Puma steigt jetzt auch aus der Koalition der Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Nach der Opposition fordern auch die Grünen schnellere Aufklärung und mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag. „Einen Plan zu haben, ist gut. Trotzdem würden wir gerne …

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GdP will bundeseinheitliches Böllerverbot an Silvester

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. „Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den …

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Lindner will Steuervorteile für Start-ups deutlich ausweiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland fördern. Das geht aus einem internen Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach will Lindner den steuerlichen Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich von 1.440 Euro auf 5.000 Euro anheben. …

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Ampelstreit um Waffenrecht geht weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampelstreit um eine Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP einen anderen Ton der SPD sowie mehr Sachlichkeit. „Die aktuellen Vorstöße aus der SPD gehen sowohl in der Sache als auch im Ton in die völlig falsche Richtung“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). …

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Verteidigungsausschuss befasst sich Mitte Januar mit Puma-Panne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Puma-Panne sollen zwei ranghohe Verantwortliche der Bundeswehr Mitte Januar im zuständigen Bundestagsausschuss die Lage erläutern. Sowohl General Ruprecht von Butler als auch Heeres-Inspekteur Alfons Mais seien von ihr „in die nächste Sitzung eingeladen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Zeitungen der …

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Union will Scholz im Finanzausschuss erneut zu Cum-Ex befragen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Januar bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses erneut zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg befragen. Das sagte der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss, Matthias Hauer (CDU), der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben). Formale Hürden für eine …

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Giffey will bundesweite Debatte zu Übergriffen in Silvesternacht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine bundesweite Debatte zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Wir müssen Konsequenzen ziehen und brauchen eine bundesweite Debatte um Fragen, wie mit Böllern umzugehen ist, wie auch mit Einschränkungen umzugehen ist“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. …

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Kliniken beklagen „deutlich mehr Unfälle“ zum Jahreswechsel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht von „deutlich mehr“ Unfällen zum Jahreswechsel aus als in den Vorjahren. „Verletzungen durch Feuerwerkskörper, aber auch alkoholbedingte Unfälle haben dazu geführt, dass die Notaufnahme voll waren“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Meldungen von Feuerwehr und Rettungsdiensten und die …

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Botaniker fordert Enquete-Kommission zum Thema Artenschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botaniker Johannes Vogel, Generaldirektor des Museums für Naturkunde in Berlin, hat eine kritische Bilanz der Weltnaturkonferenz gezogen, die im Dezember zu Ende ging. „Leider ist es nach wie vor so, dass die überragende Wichtigkeit des Themas in der Politik überhaupt nicht angekommen ist“, sagte er …

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DAX am Mittag weiter im Plus – Kaum Impulse von außen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat seine anfänglichen Gewinne am Montag bis zum Mittag nochmal ausbauen können. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.055 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Da weltweit viele relevante Börsenplätze am Montag noch geschlossen sind, …

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