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Bundesnetzagentur will Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will in Zukunft Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen und fordert, dass nur noch Premium-Briefe mit höherem Porto innerhalb eines Tages zugestellt werden müssen. „Die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes. Ich werbe dafür, dass die dann auch der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde mehr …

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Ex-Wehrbeauftragter fordert mehr Tempo von Verteidigungsministerin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Peter Bartels (SPD), ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, fordert seine Parteigenossin und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf, die Ausrüstung der Bundeswehr schneller zu verbessern. Bartels sagte der „Bild am Sonntag“: „Im zweiten Jahr der Zeitenwende immer noch an einer `Bestandsaufnahme` der Bundeswehr-Probleme zu arbeiten, …

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Bundesnetzagentur hält Gefahr von Gasmangellage vorerst für gebannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hält die Gefahr einer Gasmangellage in diesen Winter für überwunden. „Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. „Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Speicher am Ende des Winters zu mehr …

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Lauterbach fordert von Ländern mehr Medizinstudienplätze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Länder auf, zügig mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, da in den nächsten Jahren zehntausende Ärzte aus dem Beruf ausscheiden. „Dieses Defizit können wir nicht ausgleichen, indem wir ärmeren Ländern dort dringend benötigtes Fachpersonal abwerben“, sagte Lauterbach „Bild am Sonntag“. „Wenn wir …

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49 Prozent gegen Lieferung von Marder-Panzern an Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine stößt vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“ finden es 49 Prozent falsch, dass Deutschland die Panzer liefern will. 40 Prozent finden die Entscheidung richtig. …

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INSA: Union legt im Sonntagstrend zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Ampelparteien SPD (20 Prozent), …

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CSU will Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre „staatlichen Aufgaben“ nicht voll wahrnehmen würden, sollen nach dem Willen der Christsozialen aus dem Ländertopf weniger Geld erhalten, berichtet die „Welt“. Die Mittel darauf sollen außerdem nur noch für Pflichtausgaben verwendet werden. „Berlin …

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Lottozahlen vom Samstag (07.01.2023)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 20, 26, 40, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5152352. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 246400 gezogen. …

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SPD-Chef lehnt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine weiter ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ „Leopard“ an die Ukraine zumindest vorerst weiter ab. Es gehe erst einmal darum, sich im internationalen Bündnis abzusprechen, sagte Klingbeil am Samstag RTL/ntv. „Kein Land liefert gerade so schwere Kampfpanzer, wie das der Leopard 1 oder …

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Berlin nach weiteren Hinrichtungen im Iran alarmiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini seien vom Regime im Iran erhängt worden, „weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag. …

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