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Moldawien will viele Millionen Euro zur Abwendung sozialer Unruhen

Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu fordert Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr „mehrere 100 Millionen Euro“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zudem forderte sie ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda. „Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war …

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Bayerns Innenminister vergleicht Putin mit Stalin

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten „keinen großen Unterschied mehr“ zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sowjet-Diktator Stalin. Herrmann sagte am Sonntag „Bild TV“: „Es hat in den 30er-Jahren schon einmal die Situation gegeben, dass Stalin ganz gezielt Millionen von …

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Orban bei Wahl in Ungarn vorn

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich vorn. Nach Auszählung von 48,5 Prozent der Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 57 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 32 Prozent, die ultra-rechte Partei „Unsere …

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Ukraine spricht von schlimmstem Verbrechen „seit 80 Jahren“

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha mit dem Völkermord von Srebrenica verglichen. „Das ist ein zweites Srebrenica, solche Verbrechen haben wir seit 80 Jahren, seit dem zweiten Weltkrieg, nicht mehr gesehen“, sagte Melnyk am Sonntag „Bild …

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Scholz kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. „Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren“, so der Bundeskanzler. Außerdem werde Deutschland „weiterhin“ Waffen …

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Immer mehr Reha-Maßnahmen wegen Long Covid

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland machen eine Reha-Maßnahme, um sich von den Folgen einer Post-Covid-Erkrankung zu erholen. „Im ersten Halbjahr 2021 hatten wir 4.000 Fälle von Long Covid“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Und nach ersten Hochrechnungen gehen wir davon …

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Merz wirft Regierung Heimlichtuerei bei Waffenlieferungen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Bundesregierung spiele nicht mit offenen Karten, sagte er der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Sie liefere nur sehr zögerlich und mache aus angeblichen Sicherheitsbedenken ein großes Geheimnis daraus, was sie eigentlich wirklich …

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SPD und Grüne für weitere soziale Abfederung von Kriegsfolgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne bringen neben neuen Wirtschaftshilfen auch weitere soziale Unterstützungsleistungen des Staates zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Krieges hierzulande ins Gespräch. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiterhin brauchen, um uns mit gezielten Entlastungen und Wirtschaftshilfen ebenso wie mit Zukunftsinvestitionen …

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Arbeitsagentur: Viele geflüchtete Ukrainer sind hoch qualifiziert

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man gehe davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine akademische …

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Günther: Merz hat Modernisierung der CDU vorangebracht

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der jüngsten Niederlage der CDU bei der Landtagswahl im Saarland lobt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die bisherige Arbeit des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Ich sehe die bisherige Amtszeit von Friedrich Merz ausgesprochen positiv“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Merz habe in den ersten …

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