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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit. Laut der für die „Bild“ durchgeführten Befragung gewinnt die Linke (5 Prozent) einen halben Punkt hinzu und würde knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in den Deutschen Bundestag schaffen. SPD (20 Prozent), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. April hinaus verlängert werden. Demnach gilt es vielen als politisch nicht mehr durchsetzbar, die Meiler noch länger am Netz zu lassen. „Das werden wir nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich dafür einsetzen, dass homosexuelle Männer Blut spenden dürfen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“, heißt es darin. Mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die „Iranische Revolutionsgarde“ auf eine Terrorliste der Europäischen Union setzen lassen. „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen ist politisch wichtig und sinnvoll“, sagte Baerbock am Montag. Vor einer Listung müssten aber noch rechtliche Hürden genommen werden. „Deshalb haben wir Kontakt zur …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Und schon ist die Luft wieder raus: Die US-Börsen haben am Montag nach einem fulminanten Start in der letzten Handelsstunde wieder ins Minus gedreht – außer bei den Tech-Werten. Der Dow schloss bei 33.518 Punkten 0,3 Prozent im Minus, der breiter gefasste S&P500 beendete den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben umfangreiche Pläne für Zivilschutz und zivil Verteidigung im Angriffsfall. Die sogenannte „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) als Basisdokument werde konsequent umgesetzt, teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion mit. Diese KZV sei Grundlage für weitere länder- und ressortübergreifende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Das Hauptproblem bei der Unterbringung ist der Platz. In Städten ist der Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern.“ …

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der aus dem Regensburger Amtsgericht geflohene Rachid C. ist geschnappt. Er sei am Abend von der Polizei in Frankreich nahe der deutschen Grenze festgenommen worden, teilte die bayerische Polizei am Montag mit. Nähere Informationen sollen am Dienstag bekannt gemacht werden. Eine entsprechende Öffentlichkeitsfahndung wurde widerrufen. Am …

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Sonntagabend waren die Reservoirs zu 91,2 Prozent gefüllt, und damit 0,1 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Montag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 90,46 …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger stehen hinter der erst im letzten Jahr auf Einwegflaschen im Fruchtsaftbereich erweiterten Pfandpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der GfK für einen Getränkehersteller. Demnach war 74 Prozent aller Befragten die erweiterte Pfandpflicht bekannt und 90 Prozent fanden sie gut. Unter den Ablehnenden der …