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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal“. Dieses könne ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen ablaufen, sagte sie dem TV-Sender „Bild“. Die „Monstrosität dieser Taten“ sei unbegreiflich, sagte sie zu den Berichten aus Butscha bei Kiew. „Das sind …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überraschend deutlichen Erfolg gefeiert. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 53 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 35 Prozent, die ultra-rechte Partei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 6,61 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 6,97, Montag letzter Woche ursprünglich 6,94). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 41.129 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 26.372 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1457,9 auf heute 1424,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben vor den Gefahren möglicher Ausreisen von Rechtsextremisten ins ukrainische Kriegsgebiet gewarnt. „Wenn Rechtsextremisten den völkerrechtswidrigen Angriffskriegskrieg Russlands als Chance begreifen, selbst praktische Kampferfahrung zu sammeln, ist dies zweifellos ein ganz erhebliches Sicherheitsrisiko – unabhängig davon, ob sie auf russischer oder ukrainischer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Diese Zahlen nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Wie „Bild“ (Montagausgabe) schreibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden. Faeser sagte der Zeitung: „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die immer lauter werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen des Ukraine-Krieges weiterhin deutlich zurück. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Wissing: „Die Koalition hat sich gegen ein Tempolimit entscheiden. Und diese Entscheidung steht weiterhin.“ Zugleich betonte Wissing, Mobilität müsse bezahlbar bleiben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Bundesregierung vereinbarte Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Ablehnung und scharfe Kritik. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Kai Warnecke: „Der Vermieter muss jetzt auch fürs Warmduschen der Mieter bezahlen. Das ist keine Motivation …

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Bis zu 40 Prozent der bisherigen russischen Erdgaslieferungen an Deutschland sollen nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ab dem kommenden Jahr durch Flüssiggas-Anlandungen in Wilhelmshaven ersetzt werden. Niedersachsen werde die nötigen Infrastrukturen für das Anlanden von Flüssiggas sehr zügig ausbauen, sagte Weil der „Welt“ …