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Berliner CDU verteidigt Vornamen-Anfrage nach Silvester-Randale

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt, nach den Silvester-Ausschreitungen in der Hauptstadt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen zu fragen. „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen“, sagte er der „Welt“. Das würde er genauso sagen, wenn …

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NRW-Regierung streitet über „Lagebild Clankriminalität“

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in NRW lehnen eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. „Das aktuelle Lagebild-Clankriminalität stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht“, sagte die neue Co-Vorsitzende der Landespartei, Yazgülü Zeybek, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Sie bekräftige allerdings auch, dass …

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Stoltenberg sieht Fortschritte bei NATO-Norderweiterung

Sälen (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland bald vollzogen wird. „Alle NATO-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, 28 von 30 Ländern haben es ratifiziert“, sagte Stoltenberg am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz im schwedischen Sälen. Er sei zuversichtlich, dass man …

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Union droht mit Klage gegen Wahlrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition strikt ab und droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. „Offenbar hat sich die Ampel jetzt entschieden, ihr verfassungswidriges Kappungsmodell durchzupeitschen und so Wahlkreisgewinner zu Verlierern zu machen“, sagte der zuständige Obmann der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen …

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Faeser sieht weiterhin „erhebliche Gefahr“ durch Islamisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte sie am Sonntag. „Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag.“ Es sei weiterhin „höchste …

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Starkes Erdbeben in Vanuatu – Tsunamiwarnung

Port Vila (dts Nachrichtenagentur) – Im Nordwesten des südpazifischen Inselstaats Vanuatu hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,9 und 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 23:32 Uhr Ortszeit (13:32 Uhr deutscher Zeit) im Norden der …

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Grüne: Gefahr durch islamistische Täter nicht unterschätzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dazu, die Gefahr durch islamistischen Terror nicht aus dem Blick zu verlieren. „Um die konkrete Bedrohung, die von den Beschuldigten ausgegangen ist, bewerten zu können, müssen zunächst die weiteren Ermittlungsergebnisse abgewartet werden“, sagte er den …

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Keine Giftstoffe bei Anti-Terror-Razzia in NRW gefunden

Castrop-Rauxel (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Anti-Terror-Razzia im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel haben die Ermittler keine Giftstoffe gefunden. Das teilten die Behörden am Sonntagmittag mit. Zuvor hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt, dass ein „ernstzunehmender Hinweis“ Anlass für den Zugriff gewesen sei. Bei der Maßnahme war in der Nacht zum Sonntag ein …

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China wirft EU-Ländern wegen Testpflicht „Diskriminierung“ vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, wirft den Ländern, die angesichts der hohen Corona-Fallzahlen in China eine Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik eingeführt haben, Diskriminierung vor. „Mit dem Finger auf andere zu zeigen, hat noch kein einziges Problem gelöst“, sagte Wu dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

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Dutzende Tote bei Busunglück im Senegal

Dakar (dts Nachrichtenagentur) – Im Senegal sind am Sonntag mindestens 38 Personen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Behördenangaben. Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Morgen in der zentralen Region Kaffrine. Offenbar waren zwei Busse …

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