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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen. Auch Infrastrukturprojekte sollen durch weniger Klagemöglichkeiten und gestraffte Verfahren viel schneller als bisher möglich werden. „Alles muss schneller werden, manches aber besonders schnell. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat sich kritisch zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürworteten CO2-Speicherung im Boden geäußert. „CCS ist mit hohem Energie- und Chemikalienbedarf verbunden. Zudem besteht in der CO2-Lagerung immer ein Restrisiko für Natur- und Umwelt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Beschäftigten in Deutschland schon bald mehr Geld an die Rentenversicherung zahlen müssen. „Die Rentenbeiträge dürften steigen, nach dem, was man so hört“, sagte Schnitzer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Schnitzer berät als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP vor einer neuen Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. „Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler hat entschieden. Diese Entscheidung haben alle akzeptiert. Es gibt keinen Grund, die Debatte erneut zu führen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Er könne …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ist wegen der Ausschreitungen in Brasilien alarmiert. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntagabend, er verurteile den Angriff auf die demokratischen Institutionen Brasiliens und habe volle Unterstützung für für Präsident Lula. Der sei „demokratisch gewählt von Millionen Brasilianern durch faire und freie Wahlen“. Der EU-Außenbeauftragte …

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei schlug bei einer zunächst friedlichen Protestkundgebung die Stimmung „ohne erkennbaren Grund“ um. Es sei zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und „Eigentumsdelikten“ …

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben am Sonntag das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Hundert Menschen, meist in den Nationalfarben Gelb und Grün gekleidet, die Blockade der Militärpolizei durchbrachen und auf das Gebäude stürmten. Sie forderten dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zuletzt wieder gesunkenen Gaspreises rechnen Fachleute mit einem geringeren Finanzbedarf für die staatlichen Hilfsprogramme als von der Bundesregierung veranschlagt. „Wenn die Preise so niedrig bleiben, etwa weil es relativ warm bleibt und viel Gas gespart wird, dann dürfte deutlich weniger Geld für die staatlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sieht unter anderem ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, sollte seine Partei als Sieger aus der Berliner Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar hervorgehen. „Bei den Grünen ist ein bisschen Veränderungswillen erkennbar“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Beim Thema …