Innenministerin will halbautomatische Waffen verbieten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sieht unter anderem ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute vor.
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Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen zudem künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein. Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren – 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland.
Mit dem geplanten Verbot, welches 135.000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist bereits verboten. Allein den legalen Privatbesitz an Waffen in Deutschland beziffert das Nationale Waffenregister auf gut fünf Millionen. In der Politik löst die hohe Zahl Sorgen aus.
Das Innenministerium will die Regeln generell deutlich verschärfen. So soll jeder neue Waffenhalter künftig „auf eigene Kosten“ ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen. Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester, bei denen solche Waffen eine große Rolle spielten, sollen auch Schreckschuss-, Reizstoff-, Signalwaffen bald nicht mehr ohne Erlaubnis zu haben sein.
Käufer müssen dem Entwurf zufolge künftig einen Kleinen Waffenschein nachweisen und sich so registrieren lassen. Gleiches gilt für die im Reichsbürger-Milieu beliebten Armbrüste. Strenger werden sollen auch die Regeln für Schießstände. Der Gesetzentwurf soll zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen.
In der Regierungskoalition dürfte er heftigen Streit auslösen. Faesers Koalitionspartner FDP lehnt eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann will stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.
Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Herr Buschmann hat völlig recht. Es braucht aber kein strengeres Vorgehen das alleinige durchsetzen würde schon reichen, dabei dürfte dann schnell auffallen das man nach bereits geltendem Recht die reichsbürger hätte entwaffen können, das wäre dann natürlich nicht so Medien wirgsam gewesen. WIe nennt man das gleich wenn man hätte handeln müssen es aber nicht getan hat weil es einem in seiner Position grade nicht nutzt aber später um so mehr? Und wegen der SRS Waffen, wer von den Tätern hatte einen kleinen Waffenschein? Der wäre bereits auch jetzt schon erforderlich gewesen um die waffe bei sich zuhaben, vom schiessen im öffentlichen Raum ganz zu schweigen, ja auch dafür brauch man eine extra Erlaubnis…. der Entwurf ist völlig unbrauchbar und geht an den eigentlichen Problemen völlig vorbei. Aber Verbote kosten nichts ausser die Freiheit.