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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Parteichef Friedrich Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für die Bundeswehr. „Die Bundesregierung hat bis heute keine einzige Bestellung aus dem sogenannten Sondervermögen aufgegeben“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Darüber hinaus blockiere die Ampelkoalition eine Vorlage in dem Gremium, das die Bundesregierung zusammen mit der CDU/CSU-Opposition eingesetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 28.369 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 10.490 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 243,5 auf heute 232,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf die iranische Führung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Protestierenden im Land zu erhöhen. „Als SPD stehen wir an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das brutale Regime wehren“, sagte Klingbeil der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat trotz des Streckbetriebs der drei letzten deutschen Atomkraftwerke und Verzögerungen bei der Endlagersuche die Sicherheit des zwischengelagerten Atommülls als gewährleistet bezeichnet. „Der Streckbetrieb kommt ohne neue Brennelemente aus. Das war für mich zentral, um der Maßnahme zustimmen zu können. Die Menge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Preisexplosionen bei Energie und der hohen Inflation warnt die Union vor einer Pleitewelle in der Tourismusbranche. Die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Karliczek (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), viele Bürger hätten Weihnachtsurlaube oder Reisen über lange Wochenenden gestrichen. „Der Zweit- und Dritturlaub wird …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen und Forschungsvereinigungen sorgen sich angesichts reformierter Förderprogramme um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) verändert derzeit wichtige Förderprogramme für Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Betroffen sind zum Beispiel die sogenannte „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Änderungen bei Twitter nach der Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk beschäftigen auch die Bundesregierung und sind Thema in Gesprächen zwischen den Ministerien. „Die Entwicklungen bei Twitter verändern sich beinahe täglich“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn klar wird, wie Twitter künftig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage der Wirtschaftsauskunftei „Schufa“ zeigt, dass fast die Hälfte der Verbraucher (46 Prozent) noch keine höheren Abschläge für Stromlieferungen zahlen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Bei nur jedem vierten Befragten haben die Energieversorger die Vorauszahlungen im Zuge der jüngsten Preissteigerungen bereits angehoben. 23 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat verteidigt, dass seine Fraktion im Landtag einen Appell gegen das Gendern auch mithilfe der AfD beschlossen hat. „Wir bringen als größte Oppositionsfraktion eigenständig inhaltliche Initiativen in den Landtag ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen. Das machen wir unabhängig von der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat entschieden, die im Ampel-Koalitionsvertrag auf Drängen der FDP eingeplante Steuerentlastung für Unternehmen auch 2023 nicht in Kraft zu setzen, sondern weiter zu verschieben. „Die Investitionsprämie für Klimaschutz und Digitalisierung, auch Superabschreibung genannt, liegt griffbereit in der Schublade“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk …