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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wünscht sich von der Bundesregierung die Einrichtung eines eigenständigen Rohstoffministeriums als Antwort auf die anhaltenden Engpässe bei der Energie- und Rohstoffversorgung. „Wir haben es seit der Pandemie mit einer Krise der Rohstoffversorgung zu tun – die sich jetzt massiv verschärft, da viele unserer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalition bahnt sich ein Streit um Rüstungsexporte an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stemmt sich gegen Forderungen, die Ausfuhren von Wehrtechnik künftig weniger restriktiv zu handhaben. „Statt laxere Regeln für Rüstungsexporte zu fordern, werden wir strenger werden und zugleich das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das geplante Bürgergeld in Höhe und Ausgestaltung kritisiert. „Das Bürgergeld ist der völlig falsche Ansatz“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Es brauche Motivation für Fleiß und Motivation, einer Arbeit nachzugehen. „Ich finde, es muss im Land sich auch Leistung lohnen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend haben die Grünen (20 Prozent) einen halben Prozentpunkt verloren. Die FDP (8 Prozent) legte einen halben Prozentpunkt zu, so die Erhebung für die „Bild“ (Dienstagsausgabe). SPD (18 Prozent), CDU/CSU (28 Prozent), AfD (13,5 Prozent) und Linke (5,5 Prozent) konnten ihre Werte aus der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Veranstaltung, die von der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa finanziert wurde, sind mehrere Vertreter der Islamischen Republik Iran aufgetreten. Die Senatskulturverwaltung förderte die Veranstaltung in Berlin-Frohnau mit mehr als 10.000 Euro, berichtet die „Welt“. Konkret gefördert wurde ein Verein, das Fest fand am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von dem massenhaften Austausch mangelhafter Betonschwellen im Streckennetz der Deutschen Bahn ist Ostdeutschland besonders stark betroffen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen müssen 47.700 derartige Bauteile ausgewechselt werden, wie eine Sprecherin des Konzern der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) sagte. Das ist mehr als ein Drittel der 137.000 Schwellen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Schweiz für den Standort ihres Atommüll-Endlagers nahe der baden-württembergischen Ortschaft Hohentengen stoßen bei den Grünen auf Kritik. Es sei zwar nicht neu, dass Schweizer Atommüll nahe der deutschen Grenze lagern soll, „allerdings verwundert, dass das Gebiet Nördlich Lägern, welches vor einigen Jahren als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat an die Bundesregierung appelliert, auf die jüngsten Wirtschaftsprognosen mit einer neuen Industriestrategie zu reagieren. „Die Wirtschaftslage, die das Ifo-Institut für die nächsten Monate beschreibt, muss die Bundesregierung wachrütteln“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Krisenbewältigung sei wichtig. „Aber ich vermisse eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion warnt vor Missbrauchsmöglichkeiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel-Koalition. „Das vorliegende Eckpunktepapier blendet die Möglichkeit eines Missbrauchs leider vollkommen aus“, sagte Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es birgt die Gefahr, die zweifelsohne notwendigen Verbesserungen für transsexuelle Menschen zu delegitimieren und gefährdet deren Schutz.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt angesichts explodierender Energiekosten vor einer Pleitewelle. „Eine Insolvenzwelle unter kleinen und mittleren Unternehmen ist ein Szenario, mit dem wir mittlerweile rechnen müssen“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand und wissen schon …