Union kritisiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion warnt vor Missbrauchsmöglichkeiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel-Koalition. „Das vorliegende Eckpunktepapier blendet die Möglichkeit eines Missbrauchs leider vollkommen aus“, sagte Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
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„Es birgt die Gefahr, die zweifelsohne notwendigen Verbesserungen für transsexuelle Menschen zu delegitimieren und gefährdet deren Schutz.“ Das Eckpunktepapier des Familien- und Justizministeriums sieht vor, dass für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstand lediglich eine einfache Erklärung vor dem Standesamt ausreicht. „Um Missbrauch zu verhindern, muss das Gesetz eine Barriere einziehen, die die Ernsthaftigkeit eines Geschlechterwechsels prüft“, so Bär. Das könnten beispielsweise verpflichtende Beratungsgespräche sein.
„Mit dem geplanten Gesetz könnte ein Exhibitionist nach einem Personenstandswechsel nicht mehr strafrechtlich belangt werden.“ Tatsächlich werden laut Strafgesetzbuch lediglich Männer für exhibitionistische Handlungen bestraft. „Das ist absurd und ermöglicht einfachsten Missbrauch in den Schutzräumen von Frauen und Kindern – beispielsweise in den Umkleiden von Sport- und Schwimmhallen“, sagte Bär. Der Verein Frauenhauskoordination, der die Interessen von rund 260 Frauenhäusern vertritt, weist Befürchtungen, dass Männer durch das Gesetz in Schutzräume eindringen könnten, deutlich zurück.
Geschäftsführerin Heike Herold sagte der Zeitung: „Die Bedrohungsszenarien insbesondere in Bezug auf Frauenhäuser entbehren einer Grundlage und sind fachlich nicht begründet. Und sind bundesweit keine Fälle bekannt, bei denen Männer versucht haben, als vermeintliche Transfrauen in einem Frauenhaus aufgenommen zu werden.“ Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium teilten auf Anfrage der Zeitung gemeinsam mit: „Die Bundesregierung wird bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs sorgfältig prüfen, ob es besonderer Regeln zur Verhinderung von missbräuchlichen Verhaltensweisen bedarf.“
Foto: Standesamt, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Eine Partei, die eine „Frauenquote“ einführen muß, weil sie eh kaum auf Frauen in öffentlichem Engagement zurückgreifen kann, kann natürlich so ein Selbstbestimmungsrecht schon gar nicht dulden. Menschen, die, wie eben Frauen natürlich auch, eine andere Sicht auf die Welt haben als Männer im Klischeehabitus, werden sich nicht so gern gängeln und normieren lassen. Phantasie und individuelle Ansichten kann so eine Partei selbstverständlich keinesfalls zulassen, das läßt schon ihre Entstehungsgeschichte und ihre tiefe Verwurzelung in extrem autoritären Strukturen aus Vorkriegstagen des dritten Reichs und in der sehr profitablen Doppelmoral des Katholizismus nicht zu.
Seit vielen Jahrzehnten nicht wirklich mehr als ein paar strategische und leicht durchschaubare Tricksereien dazu gelernt – und zur Selbstkritik, wir erleben das gerade wieder mehr als offensichtlich, nicht mal im Ansatz fähig.