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Althusmann drängt auf befristete Weiternutzung des AKWs in Lingen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert den befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Lingen. „Die Entscheidung von Minister Habeck, ausgerechnet das jüngste der drei Kernkraftwerke in Lingen abzuschalten, ist unverständlich und unverantwortlich“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Ampel fehle ein klarer Plan für die Energiesicherheit des …

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Hospitalisierungsinzidenz sinkt auf 3,11

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 3,11 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 3,30, Montag letzter Woche ursprünglich 3,22). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

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Handwerk übt massive Kritik am Bürgergeld-Konzept von Heil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung scharf und warnt vor falschen Anreizen für Geringverdiener. „Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen. Das gewährleistet das Bürgergeld-Konzept nicht ausreichend, daher finden wir es nicht gut“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Denn es …

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Bauernverband fordert nationale Düngemittelreserve

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wachsenden Düngemittelknappheit fordert der Deutsche Bauernverband eine nationale Reserve. Präsident Joachim Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Entwicklung mache ihm große Sorgen. „Wir haben bereits vor Monaten die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Düngemittelreserve anzulegen.“ Um stabile Ernten zu gewährleisten, sei die Verfügbarkeit von …

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Grüne warnen vor Missbrauch von Sozialprotesten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vor einem Missbrauch der neuen Sozialproteste gewarnt. „Bestimmte Kräfte wollen die soziale Situation für ihre eigenen Interessen ausnutzen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Rechtsextremen geht es nur gut, wenn es den Menschen schlecht geht.“ Alle „Demokraten“ müssten sich dem entgegenstellen. …

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Schweinepest-Sperrzone in Niedersachsen womöglich früher zu Ende

Berlin/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Schweinepest-Sperrzone in Niedersachsen früher aufgehoben werden kann als bislang geplant. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte mit, die EU-Kommission werde dem zuständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten zeitnah den entsprechenden Vorschlag vorlegen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) schreibt. Demnach sollen die Restriktionen nicht …

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Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Schweden

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Reichstagswahl in Schweden liefern sich das linke und das bürgerlich-konservative Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem es zunächst nach einer knappen Mehrheit für ein von den Sozialdemokraten angeführtes Bündnis aussah, lag gegen Mitternacht nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke das „rechte“ Lager mit einem Sitz …

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Landwirtschaftsministerium startet „Entlastungspaket“ für Bauern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Bauernhöfe, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit rund 135 Millionen Euro. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach erhalten von diesem Montag an insgesamt 41.913 landwirtschaftliche Unternehmen in …

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Widerstand in Grünen-Fraktion gegen Triage-Gesetzentwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Triage bei knappen Behandlungskapazitäten trifft bei den Grünen auf Widerstand. „In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Triage“, sagte die für Behindertenpolitik zuständige Bundestagsabgeordnete Corinna …

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Bundestagsgutachten: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten, nennen die Juristen des Bundestags zwei europäische Verträge, …

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