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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Wachstumschancengesetz“ heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann die Wirtschaft laut einer aktuellen Studie beim Umbau zur Klimaneutralität stärker unterstützen, indem sie bei der Absicherung des Zugriffs auf eine Reihe von Rohstoffen hilft und zugleich den Aufbau bestimmter Schlüsseltechnologien unterstützt. Die Untersuchung, die die Beratungsunternehmen Prognos, Öko-Institut und Wuppertal-Institut für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verschärft ihre Prüfung der deutschen Mobilfunknetze auf potenziell sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Ende vergangener Woche haben die deutschen Mobilfunkbetreiber erneut entsprechende Post aus dem Bundesinnenministerium bekommen, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). In dem Schreiben stellt die Bundesregierung weitere detaillierte Fragen in Tabellenform zu jeweils mehreren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ihn im Amt zu belassen, einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Es liege an Aiwanger, „endlich angemessen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden soll am 26. September starten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mit. Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern sollen demnach bei …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, scharf kritisiert. „Dass Markus Söder Hubert Aiwanger im Amt lässt, ist einfach unglaublich“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht entlassen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagte Söder am Sonntag in München. Aiwanger habe in seiner Jugend „wohl schwere Fehler gemacht“, er habe sich aber …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission soll es den nationalen Regierungen nach dem Willen der 16 deutschen Bundesländer ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es in einer „Brüsseler Erklärung“, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Es muss daher den …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) offenbar trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit im Amt lassen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf „informierte Kreise“. Söder hatte Aiwanger zuletzt um Beantwortung von 25 Fragen zu …