Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ihn im Amt zu belassen, einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Es liege an Aiwanger, „endlich angemessen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden soll am 26. September starten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mit. Eigentümer von selbstgenutzten Wohnhäusern sollen demnach bei …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, scharf kritisiert. „Dass Markus Söder Hubert Aiwanger im Amt lässt, ist einfach unglaublich“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht entlassen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagte Söder am Sonntag in München. Aiwanger habe in seiner Jugend „wohl schwere Fehler gemacht“, er habe sich aber …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission soll es den nationalen Regierungen nach dem Willen der 16 deutschen Bundesländer ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es in einer „Brüsseler Erklärung“, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Es muss daher den …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) offenbar trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit im Amt lassen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf „informierte Kreise“. Söder hatte Aiwanger zuletzt um Beantwortung von 25 Fragen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler und Ex-Bodybuilder Ralf Moeller setzt sich für mehr Aufklärungsarbeit beim Thema Essen ein. „Ernährungslehre – das müsste eingeführt werden in den Schulen“, sagte Moeller dem „Spiegel“. Statt an Kiosken rund um Schule süße Schokobrötchen oder überzuckerte Getränke zu verkaufen, „sollten die mal ein Kochstudio herrichten“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD begrüßt den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte zu entlasten. „Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Man wolle 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zweifelt daran, dass sich die Elektromobilität weltweit als wichtigster Antrieb durchsetzen wird. „Das Rennen um den Auto-Antrieb der Zukunft ist völlig offen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Wir können unmöglich heute schon vorhersagen, welche Technologie sich im Jahr 2040 durchgesetzt haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, scharf kritisiert. „Die CDU kann es nicht lassen: Alle paar Wochen erklärt ein Christdemokrat den Deutschen, wir würden zu wenig arbeiten und sollten künftig mit 70 in Rente gehen …