Nachrichten

Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April in Kraft treten kann. „Wenn wir das Ganze in dieser Woche im Bundestag beschließen, dann muss es nur noch durch den Bundesrat“, sagte Wegge dem Nachrichtenportal „Watson“ am Donnerstag. „Da …

Der jüdische Lehramtsstudent Lahav Shapira, der Anfang Februar nach einem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht worden war, hat die Leitung der Freien Universität Berlin, an der er und der Tatverdächtige studieren, deutlich kritisiert. „Die Unileitung hat den israelfeindlichen Gruppen viel zu viel Spielraum gewährt“, sagte Shapira der …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt hat. „Ich verurteile sie nicht, es hilft halt bloß nichts – nur weil sie jetzt dafür stimmt, deshalb gibt es …

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich. Der Streit um die Lieferung von …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und eingetragene Lebenspartner sei „ein längst überfälliger Schritt, um endlich mehr Geschlechter- und Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen und so die ökonomische Gleichstellung von Frauen voranzubringen“, sagte sie den Zeitungen der …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Orkanböen im äußersten Nordwesten und Norden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, teilte der DWD am Donnerstag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen. Zudem seien schwere Schäden an Gebäuden möglich. Die Warnung …

Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in der kommenden Woche erneut zu umfangreichen Arbeitsniederlegungen auf. Geplant sei ein „Wellen-Streik“ im Zeitraum von Montag bis Samstag, teilte Verdi am Donnerstag mit. In einzelnen Bundesländern soll demnach an unterschiedlichen Tagen und dabei „vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig“ gestreikt werden. …

Schauspieler Christian Friedel hatte körperliche Beschwerden wegen seiner Rolle in dem für fünf Oscars nominierten Film „The Zone Of Interest“. „Ich hatte eine kleine Panikattacke“, sagte Friedel der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Der 44-Jährige spielt in der Produktion von Jonathan Glazer den Lagerkommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß. Als dessen Ehefrau tritt …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaden. „Die Verweigerungshaltung ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die im Gesetz enthaltenen Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungsförderung. Diese erweise sich …

Der Online-Versender Zalando hat sich mit der Europäischen Union im Streit um irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen offenbar geeinigt. Zalando habe sich verpflichtet diese Symbole zu entfernen, die neben den auf seiner Plattform angebotenen Produkten angezeigt werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Solche Angaben könnten die Verbraucher über die Umwelteigenschaften der Produkte …