Grüne Jugend gegen LNG-Terminal vor Rügen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat auch die Grüne Jugend das durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Projekt kritisiert. „Das geplante Flüssiggas-Terminal auf Rügen bedroht nicht nur ein sensibles Ökosystem, es …
Grüne kritisieren „zweifelhaftes“ Vorgehen gegen „Letzte Generation“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des Landeskriminalamts auf der Homepage der Letzten Generation, mit dem die Unschuldsvermutung …
SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der Qualität des Gesetzes gehen könne. „Je später wir beginnen, desto weniger Möglichkeiten haben wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, …
US-Börsen lassen nach – Schuldenstreit belastet
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.800 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.115 Punkten 0,7 Prozent …
US-Republikaner DeSantis bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur
Tallahassee (dts Nachrichtenagentur) – Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Entsprechende Unterlagen hat DeSantis US-Medien zufolge am Mittwoch bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. Am Abend soll er die Kandidatur im Gespräche mit Twitter-Eigentümer Elon Musk offiziell bekannt geben. DeSantis gilt als aussichtsreichster Herausforderer …
Pistorius begrüßt gemeinsame Leopard-Beschaffung mit Tschechien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich das Interesse unserer tschechischen Partner, der Beschaffung des Leopard 2 im Konfigurationsstand A8 beizutreten“, sagte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Einstieg Tschechiens in einen deutschen Vertrag sei „ein großer Schritt in Richtung …
Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung im Landesvorstand sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Mittwochabend mit. Damit soll bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen die bisherige rot-grün-rote Regierung unter Führung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte …
SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro brutto
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Im Gesundheitswesen schlagen die gestiegenen Kosten für Energie und Personal erheblich zu Buche, und auch die steigende Lebenserwartung lässt die Gesundheitskosten immer …
Lindner weist Söders Vorwürfe zur Erbschaftsteuer zurück
Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurückgewiesen, er würde sich einer Anhebung der Freibeträge widersetzen. „Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der …
Gysi hält Durchsuchungen bei „Letzter Generation“ für unklug
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nicht richtig. Die „Letzte Generation“ sei keine kriminelle Vereinigung, sagte Gysi dem „Spiegel“. Das Vorgehen der Behörden bezeichnete er als falsch. „Die spitzen zu, wir spitzen zu, dann spitzen die weiter zu“, so der ehemalige …