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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für Vorschläge aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. „Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland sind in der Frage, ob Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns zurücktreten sollte, gespalten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 38 Prozent für einen Rücktritt und 39 Prozent dagegen (23 Prozent weiß …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debitkarten, die viele Bankkunden als Ersatz für die Girocard erhalten, bereiten offenbar vielerorts Probleme. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gingen nach einem Aufruf 1.745 Problemmeldungen von Debitkartenbesitzern ein, berichtet der „Spiegel“. Sie beklagen etwa, dass manche Geschäfte und Hotels die neuen Karten nicht akzeptierten. Probleme gab …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Zustimmung signalisiert. „Das Heizungsgesetz ist jetzt praxistauglich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir haben es grundlegend verändert, indem es mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird. Man kann die Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. „Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es gelingt, dass die UNO durch UNHCR in Drittstaaten Asylverfahren übernehmen würde und nur noch anerkannte Flüchtlinge nach Europa kämen“, sagte er der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht weiter auf die Einführung eines Industriestrompreises. „Ich begrüße, wie klar sich sowohl die Industrieverbände und Gewerkschaften als auch die SPD-Bundestagsfraktion als auch zahlreiche Landesregierungen zugunsten des Industriestrompreises ausgesprochen haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die Grünen würden innerhalb der Koalition weiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt, dass sich das deutsche Fachkräfte-Problem wie von Experten empfohlen vorrangig durch Einwanderung lösen lässt. „Die Infrastruktur dieses Landes – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser – ist auf 80 bis 82 Millionen Einwohner ausgelegt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir haben heute schon …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums. Bezahlt wurden die für Bürger …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine neue EU-Asylpolitik bekräftigt die Regierung Österreichs ihren Widerstand gegen die Forderung der Ampel-Koalition in Berlin, Frauen mit Kindern von schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auszunehmen. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Forderung, Frauen in Begleitung von Kindern von schnellen Asylverfahren …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang nur in Papierform verfügbare gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll digitalisiert werden und die Nachfolge der EU-Impfzertifikate-App antreten. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Dieses System wird nicht nur auf Covid-19 oder …