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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu widersprüchlich und bringen viel zu spät Entlastung“, sagte er am Donnerstag. „Neben den geplanten Verbesserungen hätte es auch Steuermittel gebraucht, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt. „Die Staatsanwaltschaften in unserem demokratischen Rechtsstaat handeln erst dann, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt und die Vorermittlungen abgeschlossen sind“, sagte Hartmann dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“. Es sei unklar, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe Probleme in der Kita- und Schulversorgung und bei der Integration, weil man …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. „Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die Reform des Heizungsgesetzes nicht überfordert werden“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Insbesondere der Rahmen der finanziellen Entlastung muss …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne/EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in Brüssel kritisiert. „Viele Bauernverbände gehen mit dieser Industrie Hand in Hand“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Wiener ist im Europaparlament als Berichterstatterin für die geplante Pestizidverordnung zuständig. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. „Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche aufgesetzt werden“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes angemahnt. „Die FDP-Fraktion wird natürlich ganz besonders darauf achten, dass der Datenschutz im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung gewahrt bleibt“, sagte Lukas Köhler, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder gefordert. „Das Wichtigste wäre, dass die Gesellschaft durchlässiger wird“, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es sei leider immer noch so, dass das …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Selten verlässt ein …