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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch werde der vorliegende Gesetzentwurf ein „Bürokratie-Monster mit Ausforschungscharakter“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten ausweiten. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auch auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege auf den Weg. Demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, dass Interessenüberschneidungen bestehen, dann müsse man über Regelverschärfungen reden, sagte Habeck am Mittwoch bei einer Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag noch kräftiger nachgelassen. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.875 Punkten berechnet, ein Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Er rutscht damit unter die zuletzt viel beachtete 16.000-Punkte-Marke. „Es …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bundesbank rechnet weiter mit einer hohen Inflation. „In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate entsprechend der abflachenden Preisentwicklung auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen weiter – jedoch nur sehr allmählich – nachgeben“, heißt es im Monatsbericht für Mai, der am Mittwochmittag veröffentlicht wird. „Die nach wie vor außerordentlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. „Es gibt von keiner Seite den Vorwurf, dass er selbst gegen Regeln oder Gesetze verstoßen hätte, höchstens dass er zu spät die Notbremse gezogen hat“, …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor einem Atomkrieg zwischen China und den USA. „Der Konflikt um Taiwan könnte in einer Weise eskalieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Kissinger, dessen 100. Geburtstag am 27. Mai ansteht, fügte hinzu: „Eine militärische …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den Gesetzgebungsprozessen. „Kooperativer Föderalismus funktioniert nur gut, wenn die Städte mit einbezogen werden“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Mittwoch bei der Hauptversammlung …