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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Verteidigungsminister Oleksij Resnikow austauschen. Er werde das Parlament bitten, Resnikow zu entlassen, sagte Selenskyi in einer am Sonntag veröffentlichten Video-Ansprache. Dies solle bereits in der kommenden geschehen. Nachfolger von Resnikow soll demnach Rustem Umjerow werden. Der war bisher nicht nur …

München (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt zu halten, entsetzt. „Jetzt hat Markus Söder erneut die schützende Hand über Hubert Aiwanger gehalten“, sagte sie am Sonntag dem „Heute-Journal“. Es sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelangen Protesten von Weidetierhaltern will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Bestand der streng geschützten Wolfspopulation in Deutschland effizienter regulieren, um ein weiteres Ansteigen der Zahlen gerissener Weidetiere zu verhindern. Sie wolle dazu Ende September konkrete Vorschläge vorlegen, sagte Lemke der „Welt“ (Montagausgabe). „Mein Ziel ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger“, sagte Lindner am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Aus meiner Sicht …

Marl (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin des Grimme-Instituts, Frauke Gerlach, appelliert an ARD und ZDF, auf teure Sportrechte zu verzichten. „Wir brauchen die Akzeptanz, und Fußball verbindet, aber das ist etwas, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich perspektivisch nicht mehr leisten kann und nicht mehr leisten wird“, sagte Gerlach der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verlangt Nachbesserungen beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz. Kritisch zu sehen sei vor allem, dass Männer im Verteidigungsfall ihren Geschlechtseintrag nicht ohne Weiteres ändern dürfen: „Wir lehnen diese Einschränkung ab, weil sie geht davon aus, dass das Gesetz missbraucht werden könnte und diesen Unterton …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übt im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Wachstumschancengesetz“ heftige Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann die Wirtschaft laut einer aktuellen Studie beim Umbau zur Klimaneutralität stärker unterstützen, indem sie bei der Absicherung des Zugriffs auf eine Reihe von Rohstoffen hilft und zugleich den Aufbau bestimmter Schlüsseltechnologien unterstützt. Die Untersuchung, die die Beratungsunternehmen Prognos, Öko-Institut und Wuppertal-Institut für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verschärft ihre Prüfung der deutschen Mobilfunknetze auf potenziell sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Ende vergangener Woche haben die deutschen Mobilfunkbetreiber erneut entsprechende Post aus dem Bundesinnenministerium bekommen, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). In dem Schreiben stellt die Bundesregierung weitere detaillierte Fragen in Tabellenform zu jeweils mehreren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, …